Venezuela / Politik

Venezuelas Präsident kündigt Staatsreform an

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Präsident Maduro am vergangenen Donnerstag: "Vollständige Umstrukturierung der Organisationsformen der nationalen Regierung"
Präsident Maduro am vergangenen Donnerstag: "Vollständige Umstrukturierung der Organisationsformen der nationalen Regierung"

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Schaffung von Volksräten in jedem Ministerium angeordnet. Eine "aktive und zutiefst revolutionäre Transformation" der Regierungsinstitutionen müsse durchgeführt werden, um die Effizienz des Staates zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt am vergangenen Samstag bei einer Zusammenkunft mit seinem Wirtschaftskabinett.

In jedem Ministerium müsse ein Volksrat gebildet werden, in dem Sprecher der verschiedenen sozialen-, Arbeits- und Produktionsbereiche vertreten sind. So solle zum Beispiel ein Rat der Agrarproduzenten, Bauern und Feldarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft geschaffen werden, entsprechend ein Rat der Transportarbeiter im Verkehrsministerium usw. Der Aufbau dieser Gremien sei ein Teil der ersten Phase der Umstrukturierung des Staates, der "eine grundlegende Umwandlung ausgehend vom Bewusstsein und der Beteiligung der Arbeiter" sein müsse, sagte Maduro.

Der Präsident hatte bereits am vergangenen Donnerstag eine Umstrukturierung der 32 Ministerien angekündigt, um Ineffizienz und Korruption zu bekämpfen. "Wir gehen zu einer vollständigen Umstrukturierung der Organisationsformen der nationalen Regierung über", so Maduro. Die sei zwingend notwendig, denn "wir haben die Struktur der bürgerlichen Herrschaft, des bürgerlichen Staates geerbt" sagte Maduro bei einer Veranstaltung in der Stadt Mérida. Zunächst werden alle Ministerien überprüft und deren Arbeit ausgewertet, um festzustellen, "welche funktionieren und wie sie funktionieren, welche relevant sind". Darüber hinaus werde geprüft, wie die verschiedenen Ressorts organisiert sind, welche Pläne sie haben und wie die Vizeminister und ihre Teams mit den Bundesstaaten, Kommunen, Gemeinden und der Bevölkerung arbeiteten, so Maduro. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Auswertung kündigte er für die kommenden Wochen an. Dann werde mit der Umstrukturierung begonnen. Eine kontinuierliche Kontrolle der staatlichen Institutionen müsse gewährleistet werden.

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