Trotz Gewalt: Mexikos Lehrer vor neuen Protesten

Demonstrationen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Polizei hatte Protestcamp gewaltsam geräumt. Dutzende Aktivisten verhaftet

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Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE, hier bei einer Demonstration 2011
Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE, hier bei einer Demonstration 2011

Mexiko-Stadt. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in Mexiko-Stadt haben Lehrerinnen und Lehrer am Wochenende eine Wiederaufnahme ihrer Proteste für

den Mittwoch dieser Woche an gekündigt. Die Pädagogen wenden sich gegen eine geplante Bildungsreform der konservativen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto.

Am Freitagmittag hatten mehrere hundert Polizisten den Zócalo, den zentralen Platz im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt, eingekreist und den dort seit Ende August demonstrierenden Lehrern und Lehrerinnen der Gewerkschaft CNTE ein Ultimatum gestellt. Begleitet von Räumfahrzeugen und Helikoptern forderten sie die Demonstranten dazu auf, den Platz bis zum Nachmittag zu verlassen und das in den letzten Wochen errichtete Camp abzubauen. Anlass für den massiven Polizeieinsatz waren laut Aussage der Einsatzleitung die für das Wochenende auf dem Zócalo geplanten Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag Mexikos.

Die Lehrergewerkschaft CNTE lehnt die zu Beginn der letzten Woche von Präsident Enrique Peña Nieto verabschiedete Bildungsreform ab. Sie kritisiert vor allem die darin vorgesehenen jährlichen leistungsbezogenen Evaluationen der Lehrkräfte. Diese stellten einen Eingriff des Staates in die traditionell kommunal festgelegten Lehrpläne dar und dienten der Kontrolle und Sanktionierung regierungskritischer Lehrerinnen und Lehrer, heißt es von ihrer Seite. Die landesweiten Proteste gegen die Reform begannen vor über einem Monat im Bundesstaat Oaxaca und weiteten sich innerhalb kürzester Zeit über das ganze Land aus. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten sie mit der Besetzung des Zócalos in Mexiko-Stadt Ende August.

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Kurz nach Ablauf der Frist am Freitag durchbrach die Bundespolizei die von den Demonstranten aufgebauten Barrikaden und zerstörte das auf dem Platz etablierte Camp. Eine Mehrheit der sich zu diesem Zeitpunkt noch vor Ort befindenden Protestteilnehmer verließ den Zócalo kurz vor Ablauf des Ultimatums friedlich. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Räumungsfahrzeuge gegen die sich in den Seitenstraßen sammelnden Demonstranten ein und verhaftete dutzende Personen. Aus Mangel an Beweisen wurden jedoch bereits am Samstag 23 der 31 Inhaftierten wieder freigelassen.

Nach Ende der Räumung des Zócalos versammelte sich ein Großteil der Gewerkschaftsmitglieder in den umliegenden Straßen und machte sich auf einer von der Polizei festgelegten Route durch die Innenstadt auf den Weg in Richtung Plaza Monumento a la Revolución. Dort errichteten sie erneut Barrikaden und beschlossen, in den kommenden Tagen an Ort und Stelle ein neues Camp zu errichten und den Protest gemeinsam fortzusetzen.

Solidarität erhielten die Pädagogen bereits am Freitag aus dem ganzen Land: In Minatitlán blockierten Demonstranten die Zufahrtswege zum Flughafen, in Tlaxcala wurden die Ausfahrtsstraßen aus der Stadt lahmgelegt und in Oaxaca tausendfach gegen den gewaltvollen Polizeieinsatz in der Hauptstadt protestiert. In Mexiko-Stadt kam es parallel zu Blockaden mehrerer Hauptverkehrsstraßen durch Studierende der staatlichen Universitäten.

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