"Agrar-Pakt" abgelehnt: Streik in Kolumbien hält an

Bauern lehnen "Nationalen Agrar-Pakt" von Präsident Santos ab. Lehrer protestieren weiter. Avianca-Piloten streiken

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Die streikenden Bauern bestehen auf eine umfassenden Landreform
Die streikenden Bauern bestehen auf eine umfassenden Landreform

Bogotá. Trotz der Verhandlungen zwischen Regierung und Streikenden werden die Mobilisierungen in verschiedenen Regionen Kolumbiens fortgesetzt. Der landesweite Agrar-Streik, der eine breite Unterstützung in der Gesellschaft findet, dauert bereits mehr als 30 Tage an und hat zu einer Krise im ganzen Land geführt.

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat zwar die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der kolumbianischen Lehrergewerkschaft erreicht. Auch konnte sie protestierende Bauern davon überzeugen, Verhandlungen aufzunehmen sowie zahlreiche Straßen wieder freizugeben, die seit Beginn des Streiks blockiert wurden. Die Proteste halten jedoch an. Seit Ende vergangener Woche sind zusätzlich mehr als tausend Piloten der größten kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca im Streik. Immer öfter wird daher von einem "Nationalen Agrar- und Volks-Streik" gesprochen.

Mit dem von Präsident Santos als Reaktion auf den Agrar-Streik präsentierten "Nationalen Agrar-Pakt" soll nach Regierungsangaben eine nachhaltige Politik für die ländlichen Gebiete entwickelt werden, die zur Lösung der gravierenden Sozialprobleme dort beiträgt. Die Regierung hatte die Bürgermeister, Gouverneure, Industrievertreter und Bauernverbände zur Teilnahme eingeladen.

Verschiedene Bauernorganisationen haben jedoch beschlossen, gleichzeitig einen Agrar-Gipfel einzuberufen, an dem mehr als 2.500 Bauern und Indigene teilnahmen. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die in dem Pakt von Santos enthaltenen fünf Dekrete, die vorgeblich den ländlichen Gebieten zugute kommen sollen, seien nur eine Fortsetzung der alten Politik und unzureichend.

Die Bauern, die seit 19. August im Streik sind, bekräftigten erneut ihre Forderungen: "Wir bestehen auf eine umfassende Landreform, welche die kollektiven indigenen und afrokolumbianischen Gebiete anerkennt, das benötigte Land für die Bauern zur Verfügung stellt sowie den Großgrundbesitz abbaut, in dessen Händen der größte Teil des Ackerlandes konzentriert ist." Auch müssten die Gesetze abgeschafft werden, die Landraub, Vertreibung und die Aneignung von Land mit gefälschten Besitztiteln fördern. Eine Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion durch den Staat und eine effektive Vergütung für die Erzeuger sowie die Festlegung erschwinglicher Preise für die Verbraucher seien notwendig. Darüber hinaus müssten die Freihandelsabkommen, vor allem mit den USA, neu verhandelt werden.

Hector Centeno, Sprecher der Bauern der Region Boyacá, sagte, dass es bei den von Santos anberaumten Treffen keinen Raum für die Bedürfnisse der kolumbianischen Bauern gebe. Außerdem habe die Regierung die Vereinbarungen nicht erfüllt, zu denen sie sich im Gegenzug zur Beendigung des nationalen Streiks verpflichtet habe. Der Streik gehe daher nach wie vor in einigen Regionen weiter. In Boyacá etwa sind nach wie vor 19 Straßen blockiert.

Auch Tausende Pädagogen äußern ihre Unzufriedenheit mit den Vereinbarungen zwischen der Regierung und der kolumbianischen Lehrergewerkschaft FECODE. Diese spiegelten "nicht die Forderungen der Mehrheit der Lehrer" wieder. Darin seien zwar eine Reihe von Punkten festgelegt worden, um die Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Lehrer sowie das Thema Gesundheit und ausstehende Schulden zu verbessern. Allerdings kritisieren die Lehrer, dass "die Gewerkschaft elf Punkte unterzeichnet hat, die unsere Hauptprobleme nicht lösen", berichtet die Zeitung El Tiempo.

Unterdessen hat Kolumbiens Vizepräsident Agelino Garzón am Wochenende versucht, im Piloten-Streik zu vermitteln, der seit vergangenem Freitag unter dem Motto "Null Mehrarbeit" für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geführt wird und die Fluggesellschaft gezwungen hat, bis Mittwoch mehr als 160 Flüge zu streichen. Am Dienstag sollte nach Garzóns Angaben ein Treffen mit Arbeitsminister Rafael Pardo, den Direktoren des Unternehmens und Gewerkschaftsvertretern der Avianca-Piloten stattfinden.