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14.09.2013 Kolumbien / Politik

FARC fordern ein System partizipativer Demokratie

Neue Verfassung soll Volksbefragungen und Garantien für politische Opposition beinhalten. Kritik an Militäreinsatz gegen Agrarstreik
FARC-Kommandant Andrés París bei der Pressekonferenz am 9. September in Havanna. Rechts neben ihm Jesús Santrich

FARC-Kommandant Andrés París bei der Pressekonferenz am 9. September in Havanna. Rechts neben ihm Jesús Santrich

Quelle: pazfarc-ep.org

Havanna. Zum Auftakt des 14. Gesprächszyklus der Friedensgespräche hat die FARC-Guerilla ein System partizipativer Demokratie gefordert. Die politische und soziale Teilhabe der Bauern, der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden sowie weiterer gesellschaftlicher Sektoren, die bislang "ausgeschlossen, diskriminiert und marginalisiert wurden", müsse in der Verfassung verankert werden. Dies betreffe vor allem auch Frauen, Jugendliche sowie die Lesben-Schwulen-Bisexuellen- und Trans-Bewegung. Entsprechende "Minimalvorschläge" legten die Rebellen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos vor.

Andrés París, Mitglied der FARC-Friedensdelegation, sagte gegenüber internationalen Pressevertretern , seine Organisation plädiere für die Schaffung einer "autonomen und souveränen Volksmacht". Diese solle sich auf die reale Ausübung der Demokratie und die Anerkennung der Fähigkeit des Volkes stützen, praktische Probleme zu lösen und auf politische, ökonomische, soziale und andere Entscheidungen für das Land Einfluss zu nehmen. Volksbefragungen in allen wichtigen gesellschaftlichen Belangen müssten ebenso in der Verfassung garantiert werden wie die Konsultation der indigenen und Bauerngemeinden vor der Durchführung jeglicher Projekte in ihren Gebieten. Die Bevölkerung habe das Recht, grundsätzlich über öffentliche Politiken entscheiden zu können, so París. Um dies zu ermöglichen, müsse sofort im ganzen Land eine große Kampagne zur Registrierung durchgeführt werden, so dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Ausweis erhalten, um ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können, unter anderem durch die Aufnahme ins Wahlregister.

Die FARC bezogen sich mit ihren Forderungen auf die Vorschläge des "Forum zur politischen Partizipation", das Ende April dieses Jahres in Bogotá stattfand. Rund 1.200 Vertreter politischer Parteien und sozialer Organisationen hatten 400 Vorschläge zur Ermöglichung der Teilnahme am kolumbianischen politischen System ausgearbeitet, die an die Friedensdelegationen von FARC und Regierung übergeben worden sind. Garantien für die politische Opposition sowie die Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung waren zentrale Vorschläge. Die Vertreter der sozialen Organisationen forderten außerdem Mechanismen, die ihnen die direkte Mitwirkung bei den relevanten politischen Entscheidungen des Landes ermöglichen.

Bei der Pressekonferenz zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde kritisierte die FARC-Delegation die von der Regierung angeordnete militärische Unterdrückung des landesweiten Streiks in Kolumbien. Den Problemen, mit denen die einfachen Menschen konfrontiert seien und deren gerechte Lösungen sie auf den Straßen einfordern, könne nicht militärisch begegnet werden, sagte FARC-Kommandant Pablo Catatumbo. Laut der Guerilla haben die Sicherheitskräfte seit Beginn des Agrar-Streiks am 19. August insgesamt 17 Menschen getötet und rund 850 verletzt. Gegen mehr als 500 Menschen seien  Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. All dies geschehe, während zugleich bei den Friedensgesprächen über Garantien für politische Opposition verhandelt werde, die denjenigen politischen Parteien und Bewegungen sowie sozialen Organisationen gegeben werden müssten, denen diese fundamentalen Rechte traditionell verweigert wurden. Der Frieden müsse von jetzt an geschaffen werden, "diese niederträchtige Unterdrückung der Untersten" müsse beendet werden, so Catatumbo.

Am 11. September brachten die FARC außerdem die Frage der Beteiligung der Bevölkerung an den Belangen der nationalen Souveränität und der Förderung der Integration in Lateinamerika auf den Verhandlungstisch. Die Freihandelsabkommen sowie die Vereinbarungen zur gegenseitigen Förderung und zum Schutz von Investitionen sollen der Kontrolle der Bevölkerung unterworfen, die Abkommen zur Integration vor einer Unterzeichnung durch Volksbefragungen bestätigt werden Die soziale Teilhabe in den Integrationsprozessen in Lateinamerika müsse verstärkt und zugleich eine neue demokratische und partizipative internationale Wirtschaftsordnung gefördert werden, sagte Iván Márquez, der Sprecher der FARC-Delegation. Entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmungen seien zu entwickeln. Den Prozessen der lateinamerikanischen Integration müsse Vorrang gegeben werden, sofern diese tatsächlich einen integralen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Charakter haben und zur regionalen Stärkung gegen die transnationalen Mächte beitragen.

Auf Einladung der FARC-Delegation sollen in Kürze Parlamentarier und Vertreter politischer Parteien aus Kolumbien zu Gesprächen nach Havanna kommen, um die Frage der politischen Partizipation zu diskutieren.

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