Ecuadors Parlament für Ölförderung im Yasuní

Antrag von Präsident Correa bewillgt. Ölförderung "im nationalen Interesse". Einnahmen sind für Armutsbekämpfung vorgesehen

asamblea_3.jpg

Mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zugestimmt
Mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zugestimmt

Quito. Mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors am vergangenen Donnerstag der Nutzung der Ölfelder 31 und 43 im Yasuní-Nationalpark zugestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte Präsident Rafael Correa eingereicht.

Am zweiten Tag der Debatte wurde in einer zehnstündigen Sitzung der Bericht der "Parlamentskommission für Biodiversität" diskutiert, 30 Abgeordnete verschiedener politischer Richtungen meldeten sich zu Wort. Die Kommission befürwortet in ihrem Bericht die Ölförderung in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks "im nationalen Interesse". Es wird erwartet, dass das Land dadurch etwa 18 Milliarden US-Dollar einnimmt, die im sozialen Bereich investiert werden sollen. Die Achtung der Menschenrechte der unkontaktierten Völker Tagaeri und Taromenani, die Erhaltung des Ökosystems, der Einsatz von Spitzentechnologie, die Verantwortlichkeit von Petroamazonas EP für die Förderung und für die Umverteilung der wirtschaftlichen Ressourcen, vor allem zugunsten der Bewohner der Amazonas-Region, waren die Fragen, die diskutiert wurden.

Miguel Carvajal vom Regierungsbündnis Alianza País, das im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, sagte, der erste Vorschlag der Regierung habe darin bestanden, die Ressourcen im Boden zu belassen. Vor sechs Jahren wurde die Yasuní- Initiative gestartet, mit der im Austausch für eine finanzielle Beteiligung der internationalen Gemeinschaft auf eine Förderung verzichtet werden sollte. Die Regierung Correa hatte im August dieses Jahres die Initiative für gescheitert erklärt, da nicht genügend Kompensationsmittel eingegangen sind. Für Ecuador sei es jedoch von grundlegender Bedeutung, Ressourcen zu schaffen, um den Kampf gegen die Armut zu verbessern, sagte Carvajal. Daher habe die Regierung entschieden, nun etwa 800 Millionen Barrel Öl in einem kleinen Teil des Yasuní zu fördern. Die Unverletzlichkeit der Gebiete der Tagaeri und Taromenani sei garantiert, versicherte der Abgeordnete.

Hinsichtlich der "unantastbaren Zone" sagte Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira, es bestehe die Verpflichtung, das Gebiet Ishpingo-Süd, in dem die Förderung stattfinden soll, intakt zu halten. Daher werde bei der Förderung des Rohöls die hierzu erforderliche Spitzentechnologie eingesetzt. Mit der Entscheidung sei die richtige Balance zwischen menschlicher Entwicklung und Schutz der Umwelt gegeben, so Rivadeneira.

Pepe Acacho, Abgeordneter für Pachakutik, wiederholte die Forderung der Opposition nach Respektierung des Artikels 57 der Verfassung, der die vorherige Konsultation der Indigenen über Pläne und Programme zur Ausbeutung und Vermarktung von nicht-erneuerbaren Ressourcen gebietet, die sich auf ihrem Land befinden und sich ökologisch auswirken könnten. Er forderte außerdem die Abgeordneten von Alianza País und Präsident Correa auf, ihre Unterschrift für eine Volksbefragung über das Schicksal des Yasuní zu geben.

Die Vertreterin der Waorani, Alicia Cauiya, betonte in ihrer Rede vor dem Parlament, dass in ihrer Gemeinde sieben Ölfirmen operieren, dies aber für die dortige Bevölkerung keinerlei Verbesserungen gebracht habe, sondern im Gegenteil mehr Armut und Umweltverseuchung. Vor einer Ölförderung müssten die betroffenen Menschen im Yasuní konsultiert werden. Zugleich beklagte sie, dass die lokalen Administrationen den sozialen Forderungen der dortigen Bevölkerung nicht nachkommen. "Wir haben weder Latrinen noch Häuser (…) Mehr Kolonisierung bedeutet mehr Probleme. Wie wollen sie die Waorani beschützen?  Früher hatten wir sauberes, gesundes Wasser. Jetzt leben wir in größerer Armut", sagte Cauiya.

Vertreter der Organisation Yasunidos, die vor dem Parlamentsgebäude eine Kundgebung abhielten, kündigten an, dass sie weiter an der Sammlung der notwendigen 583.000 Unterschriften arbeiten, um eine Volksbefragung zu ermöglichen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr