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31.08.2013 Ecuador / Umwelt / Wirtschaft

Ecuador entscheidet über Bohrung in Yasuní-Park

Correa übergibt Parlament Antrag auf Erdölförderung. Umweltschützer für Volksbefragung. Kritik an Minister Niebel
Proteste in Ecuador gegen das Vorhaben der Regierung...

Proteste in Ecuador gegen das Vorhaben der Regierung...

Quelle: telesurtv.net

Guayaquíl, Ecuador. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat bei der Nationalversammlung in Quito den Antrag auf Erschließung von Erdölvorkommen im Yasuní-Nationalpark eingereicht. Innerhalb der nächsten Wochen soll das Parlament entscheiden, ob das Umweltprojekt Yasuní-ITT, das Correa selbst vor sechs Jahren vor den Vereinten Nationen (ONU) vorgeschlagen hatte, nicht weiter verfolgt und die Erdölreserve erschlossen wird. Der linksgerichtete Staatschef hatte das Projekt vor zwei Wochen für gescheitert erklärt, weil "die Welt uns im Stich gelassen hat". Der Gewinn aus der möglichen Erschließung der Erdölfelder, geschätzte 18 Milliarden US-Dollar, werde für die Bekämpfung der Armut, vor allem in der Amazonas-Region, verwendet, sagte er weiter.

Zugleich wies Correa am Tag nach der Verkündung des Scheiterns der Yasuní-ITT-Initiative Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen zurück. So hatten die ecuadorianische Organisation Acción Ecológica und weitere Organisationen kritisiert, dass bei der geplanten Erschließung der Erdölfelder im Yasuní-Nationalpark nicht in hinreichendem Maße Technologien zur Verminderung der Umweltbelastung zum Einsatz kämen. Die Organisationen arbeiten mit dem Correa-Kritiker und Präsidentschaftskandidaten Alberto Acosta zusammen. Acosta ist ein ehemaliger Mitstreiter Correas und war Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung sowie Bergbauminister. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl war der Ökonom für die Bewegung Pachakutik angetreten und kam auf 3,26 Prozent gegenüber Correa, der mit 57,17 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Die Allianzen der Kritiker weisen nach Ansicht des Amtsinhabers darauf hin, dass die Debatte um den Umgang mit den Erdölvorkommen im Yasuní-Park zunehmend für parteipolitische Interessen benutzt werden. So hätten auch Jugendliche der linksgerichteten Oppositionspartei Demokratischen Volksbewegung (MPD) an einer Demonstration gegen die geplante Erschließung der Erdölfelder im Yasuní-Park teilgenommen. "Lassen Sie es nicht zu, dass so etwas Heiliges politisiert wird", sagte Correa dazu. Wenn die Kritiker mit der Politik der Regierung nicht einverstanden seien, könnten sie Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln. Allerdings zeigte sich Correa davon überzeugt, "dass wir uns dann ein weiteres Mal durchsetzen werden". Nach Einschätzung des ecuadorianischen Umfrageinstitutes CEDATOS wird der Antrag Correas an der Nationalversammlung von 56 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung unterstützt.

und Zustimmung, hier der Sprecher der Nationalen Konföderation Indigener-, Afro-Ecuadorianischer und Bauernorganisationen

Quelle: andes.info.ec

Dennoch halten die Gegner der Erschließung der Erdölvorkommen im Nationalpark an ihrer Kritik fest. "Die Regierung soll das Volk befragen und nicht nur die Nationalversammlung", so der Präsident des indigenen Bündnisses Conaie, Humberto Cholango. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" machte Acosta den Präsidenten indes für das Scheitern mitverantwortlich: "Das Schlimme war, dass der Präsident nie aufhörte, Drohungen zu formulieren, etwa beim großen Gipfeltreffen in Cancún 2010. Wenn die internationalen Beiträge nicht in ausreichender Menge fließen würden, werde man mit den Bohrungen beginnen". Dies habe den Beigeschmack von Erpressung gehabt. Auch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nahm Acosta ins Visier. Dieser sei bekanntlich nicht nur Lobbyist der Industrie, der FDPler zeichne sich auch durch eine "enorme Spießigkeit" aus: "Er ist ein Mensch mit einem strikt kolonialen Blick auf die Welt. Impulse aus dem Süden? Damit kann er nicht umgehen, das stört sein Weltbild."

Niebel hatte sich entgegen der Position aller Bundestagsfraktionen und einer Zusage der Vorgängerregierung gegen den ecuadorianischen Vorschlag ausgesprochen.

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