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Präsident Morales erlässt Dekret für "soziale Unternehmen"

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Arbeitervertreter bei der Feier am Montag im Regierungspalast
Arbeitervertreter bei der Feier am Montag im Regierungspalast

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat am Montag ein Dekret für die Schaffung von "sozialen Unternehmen" erlassen, die unter Verwaltung der Belegschaft stehen. Dies gab er im Regierungspalast bei einer Veranstaltung anlässlich des 62. Jahrestages der Gründung der Fabrikarbeiter-Gewerkschaft Boliviens bekannt. Morales betonte dabei auch die Rolle der Arbeiter bei der Entwicklung des Landes.

Die Regierung komme mit dem Dekret den Forderungen der Arbeiter aus allen Bereichen nach, sagte der Präsident. Den "Erpressungen oder Drohungen von Unternehmern" werde ein Ende gesetzt, die eher eine Fabrik schließen, als die Löhne zu erhöhen. Zu oft akzeptierten die Arbeiter aus Angst vor der Schließung die diktierten Bedingungen. Die neue Regelung ermögliche es den Fabrikarbeitern, die Betriebe zu übernehmen und "Besitzer von sozialen und gemeinschaftlichen Unternehmen zu werden", so Morales.

Das "Decreto Supremo 1754" kann angewendet werden, wenn Konkurs, Insolvenz oder Liquidation vorgesehen oder abgeschlossen ist und wenn Unternehmen ohne Begründung geschlossen oder aufgegeben werden. Darüber hinaus muss eine Firma, die verkauft werden soll, bevorzugt den Arbeitern angeboten werden, die dann ein soziales Unternehmen gründen können.

Der Minister für Arbeit, Daniel Santalla, führte aus, es habe Firmen gegeben, die durch Misswirtschaft der Eigentümer und Manager oder durch Mangel an technologischer Innovation vor dem Konkurs standen. Die Regierung habe dann interveniert und Unternehmen verstaatlicht und werde das weiterhin tun. Mit dem neuen Dekret werde nun auch die Schaffung privater sozialer Unternehmen im Rahmen der Verfassung erleichtert.

Begleitet werde die neue Regelung durch ministerielle Verfügungen, um gegen Firmen vorzugehen, die sich nicht an geltenden Arbeitnehmerschutz halten. So sollen Unternehmen, die Gewerkschaftsorganisationen nicht anerkennen oder gegen andere Gesetze verstoßen, in Zukunft nicht mehr mithilfe staatlicher Einrichtungen exportieren. Außerdem werde untersagt, wahllos Überwachungskameras in den Unternehmen zu installieren, wo sie die Würde der Arbeiter beeinträchtigen. Dies sei eine Form der Einschüchterung.

Präsident Morales betonte in seiner Ansprache, es sei ein Grundrecht der Arbeiter, bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu fordern. Zugleich appellierte er an sie, nicht nur auf die Situation in ihrem Betrieb oder Sektor, sondern auf die Ökonomie und die Entwicklung des ganzen Landes zu achten. Die Konflikte verliefen heute anders. Früher sei die Lage von Privatisierung, Ausplünderung und politischer und ökonomischer bis hin zu militärischer Beherrschung geprägt gewesen. In sehr kurzer Zeit hätten sich die Situation Boliviens als auch das internationale Bild des Landes grundlegend geändert, so Morales.

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