Mexiko / Menschenrechte

Menschenrechtsaktivist Patishtan in Mexiko freigelassen

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Nach 13 Jahren Haft wieder frei: Der Menschenrechtsaktivist Alberto Patishtan aus Chiapas
Nach 13 Jahren Haft wieder frei: Der Menschenrechtsaktivist Alberto Patishtan aus Chiapas

Chiapas, Mexiko. Der Lehrer Alberto Patishtan ist seit gestern frei. Der zu 60 Jahren verurteilte politische Gefangene aus Chiapas war seit dem Jahr 2000 in Haft und musste ab Herbst 2011 knapp ein Jahr in einem 2.000 Kilometer entfernten Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Dies war die Antwort der mexikanischen Behörden auf die unter anderem von ihm organisierten Proteste politscher Gefangener, einschließlich mehrerer Hungerstreiks. Bei seiner Rückverlegung nach Chiapas wurde ein Hirntumor diagnostiziert der mit Erfolg entfernt wurde.

Weniger erfolgreich waren die Bemühungen um die Wiederaufnahme seines Prozesses, mit der es möglich gewesen wäre, seine Unschuld zu beweisen. Im Oktober 2012 lag der Fall dem Obersten Gericht vor, das sich aber für nicht zuständig erklärte und den Fall an das Kollegialgericht in der chiapanekischen Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez weiter reichte. Dieses verweigerte am 12. September 2013 in letzter Instanz die Anerkennung der Unschuld des Lehrers. Empört über dieses Versagen des Gerichts, hielten Alberto Patishtan und seine Anwälte zunächst die Einreichung eines Gnadengesuchs für undenkbar. Juristisch möglich wurde die Begnadigung durch eine Reform des Strafrechts, die am 29. Oktober 2013 vom mexikanischen Kongress beschlossen wurde. Mit der Entscheidung, Patishtan unmittelbar nach Inkrafttreten des Reformpakets zu begnadigen, entledigt sich Präsident Enrique Peña Nieto eines Problemfalls, der seit Jahren immer wieder zu nationalen und internationalen Protesten führte.

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