Brasília. Die brasilianische Regierung hat den Einsatz einer Spezialeinheit während der bevorstehenden FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Sommer dieses Jahres beschlossen.
Laut einem Bericht der Tageszeitung O Globo soll die aus 10.000 Sicherheitskräften bestehende Truppe die Militärpolizei dabei unterstützen, mögliche gewalttätige Proteste in den 12 Austragungsorten einzudämmen.
Die Spezialeinheit setzt sich aus Freiwilligen aus den Reihen der im Jahre 2004 unter dem damaligen Präsidenten Lula da Silva gegründeten Nationalen Kräfte für Öffentliche Sicherheit (Força Nacional de Segurança Pública - FNSP) zusammen. Nach Angaben des Justizministeriums, dem die Einheit untersteht, werden die Einsatzkräfte bereits seit 2011 auf gewalttätige Auseinandersetzungen im gesamten Land vorbereitet. Teile der Spezialeinheit waren auch im letzten Jahr während der Demonstrationen am Rande des Confederations Cups und des Papstbesuchs in Rio de Janeiro aktiv.
Im Falle von Ausschreitungen kann der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Autorisierung des Einsatzes der Truppe von der Regierung anfordern. Wie Medien berichten, hat die Regierung des Bundesstaates São Paulo, wo am 12. Juni das Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft stattfinden wird, bereits angekündigt, nicht von der Spezialeinheit Gebrauch zu machen. "Es besteht dafür keine Notwendigkeit. Es existiert bereits eine langfristige Planung, die es möglich machen wird, die Sicherheitsfragen für eine große Veranstaltungen wie diese zufriedenstellend zu lösen“, erklärte demnach Fernando Grella Vieira, Chef des Büros für Öffentliche Sicherheit von São Paulo.
Wie das Justizministerium in Brasília bestätigte, wird diese Spezialeinheit auch erstmals Miniroboter einsetzen. Diese sollen helfen, mit Filmaufnahmen mögliche Straftaten aufzuklären. Oberst Alexandre Augusto Aragon, Chef der Spezialtruppe sagte hierzu: "Ich kann keine Details dazu verraten, wie genau die Roboter funktionieren. Aber ihre Bilder werden uns helfen, zu verstehen, was passiert." Besonders die Aktionen der sogenannten Black Blocks, welche im vergangenen Jahr auf Demonstrationen in fast allen brasilianischen Städten gewaltsam in Erscheinung traten, sollen mit den Robotern aufgeklärt werden.
Laut Medienberichten wird eine Bundesbehörde das Handeln der Polizeibeamten nach den Vorschriften der UNO überwachen. Demnach ist unter anderem nur der Gebrauch von nicht-tödlichen Waffen durch Polizisten gegen Demonstranten zulässig. Nach Informationen der Regierung sollen die Angehörigen der Spezialeinheit zudem entsprechend einem Protokoll der Vereinten Nationen zur Unterdrückung von Krawallen ausgebildet worden sein. Bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr waren Polizeikräfte wiederholt durch Brutalität und Willkür aufgefallen und standen von vielen Seiten im Fokus öffentlicher Kritik.
Kritiker sehen in einem möglichen Einsatz der Spezialeinheit auch den Versuch, soziale Proteste während der Weltmeisterschaft zu verhindern und legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Márcio Malta, Professor der Sozialwissenschaft an der staatlichen Universität UFF in Rio de Janeiro, erinnerte daran, dass Proteste zu Großereignissen üblich sind und geduldet werden sollten: "Das Demonstrationsrecht muss respektiert werden. Es ist falsch zu sagen, dass alle nur Chaoten sind", so Malta.
Auch der Sprecher des Forums gegen Fahrpreiserhöhungen, Gabriel Siqueira, kritisiert das geplante Polizeiaufgebot zur Weltmeisterschaft: "Wollen sie etwa verbieten, dass wir uns beschweren? Das ist eine Schande. Die Regierung will die sozialen Probleme, vor denen dieses Land steht, verstecken und benutzt dafür die Polizei." Noch für diesen Januar kündigte der Student und Aktivist neue Proteste an.