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Eklat um Äußerungen von Ex-Botschafter Israels

Diplomat behauptet, Israel habe Verantwortliche für antisemitischen Anschlag getötet. Argentiniens Außenminister sieht Ermittlungen behindert

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Das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (AMIA) in Buenos Aires nach dem Anschlag vom 18. Juli 1994
Das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (AMIA) in Buenos Aires nach dem Anschlag vom 18. Juli 1994

Buenos Aires. Der ehemalige Botschafter von Israel in Argentinien, Itzhak Avirán, hat vergangene Woche behauptet, die Täter des Anschlags auf ein jüdisches

Gemeindezentrum in Buenos Aires zu kennen – und dass Israel verantwortlich für deren Tötung sei. Die Namen nannte Avirán nicht. Das Interview hatte die lokale jüdische Nachrichtenagentur (AJN) veröffentlicht. Bei dem Bombenattentat auf das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (AMIA) im Jahr 1994 wurden 85 Menschen getötet und rund 300 verletzt. An dem Anschlag sollen nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz frühere iranische Staatsbeamte und ein Anhänger der iranischen Hisbollah-Miliz beteiligt gewesen sein.

"Wir wissen, wer die Verantwortlichen sind, die große Mehrzahl ist bereits im Jenseits, und das haben wir getan", zitiert AJN Avirán. Im Interview wirft der frühere israelische Diplomat den argentinischen Behörden schlechte Ermittlungen vor. Nach knapp zwanzig Jahren blieben sie den Angehörigen  die Antworten schuldig. Auch bezeichnet er ein Abkommen zur gemeinsamen Aufklärung, das die argentinische und die iranische Regierung im Januar letzten Jahres beschlossen hatten, als Farce.

Als Reaktion auf die Behauptung Aviráns, die Drahtzieher zu kennen, kritisierte der argentinische Außenminister, Héctor Timerman, Israels Vorgehen im Fall AMIA. Es sei davon auszugehen, dass der argentinischen Justiz Informationen vorenthalten wurden, die neue Beweise erbringen könnten. Es ließe sich ableiten, warum Israel die Ermittlungen blockiere. Timerman sieht darin zusätzlich eine ablehnende Haltung Israels gegenüber dem bilateralen Aufklärungsabkommen bestätigt. Bereits Anfang der Woche hatte er den Geschäftsträger der israelischen Botschaft zur Stellungnahme ins Ministerium einbestellt. Außerdem wies er extralegale Maßnahmen zurück und sagte, Argentinien fordere Gerechtigkeit und keine Rache.

Der ermittelnde argentinische Staatsanwalt, Alberto Nisman, will nun um eine vereidigte Zeugenaussage Aviráns ersuchen. Er wolle die Namen derer, die mutmaßlich "bereits im Jenseits" seien sowie die Beweise herausfinden, die dem Diplomaten vorlägen. Avirán war von 1993 bis 2000 Botschafter Israels in Argentinien. Bislang hat die Staatsanwaltschaft in Argentinien acht iranische Staatsbürger angeklagt. Darunter sind der ehemalige Verteidigungsminister, Ahmad Vahidi (2009-2013), sowie der Ex-Präsident, Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-1997). Einige von ihnen werden mit Haftbefehl der internationalen Polizeibehörde INTERPOL gesucht.

Den Vertrag zur gemeinsamen Aufklärung des Anschlags hatten Argentinien und der Iran vor einem Jahr im afrikanischen Addis Abeba unterzeichnet. Er sieht die Bildung einer Wahrheitskommission vor sowie die Verpflichtung zur gegenseitigen vollständigen Freigabe aller Ermittlungsunterlagen. Bei jüdischen Organisationen in Argentinien wie den "Angehörigen und Freunden der Opfer von AMIA" steht er in der Kritik, die Verdächtigten in die Untersuchung einzubeziehen. Kritik am Vertrag und die Forderung, ihn wegen Verfassungswidrigkeit außer Kraft zu setzen, kam im November letzten Jahres auch von Staatsanwalt Nisman. Es handele sich um eine rechtswidrige Einmischung der Exekutive in rein juristische Angelegenheiten. Und Argentinien laufe Gefahr, sich dadurch Sanktionen internationaler Menschenrechtsorganisationen einzuhandeln.

Während der Reaktionen auf argentinischer Seite dementierte die israelische Regierung mit einer von Premierminister Benjamin Netanyahu autorisierten Mitteilung, wie ebenfalls die Nachrichtenagentur AJN berichtete. "Die Äußerungen des Ex-Botschafters Izthak Avirán sind vollkommen realitätsfern" und "nicht autorisiert". Israel bekräftigte im Kommuniqué im Gegenzug die Bereitschaft zur weiteren transparenten Zusammenarbeit mit Argentinien bei der Aufklärung des Anschlags.

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