Argentinien / Iran / Politik

Uneinigkeit über argentinisch-iranisches Abkommen

Staaten unterzeichnen Abkommen zur Aufklärung von terroristischem Anschlag auf AMIA-Gebäude

Buenos Aires/Addis Abeba. Argentiniens Außenminister Héctor Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi haben in dieser Woche einem bilateralen Abkommen zur Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (AMIA) in den neunziger Jahren in Buenos Aires zugestimmt. Bei dem Angriff waren fast ausschließlich Mitglieder der argentinisch-jüdischen Gemeinde gestorben. Kern des im äthiopischen Addis Abeba unterzeichneten Papieres ist die Berufung einer Wahrheitskommission zur Fortsetzung der Strafverfolgung.

Das Abkommen legt die Freigabe aller Ermittlungsunterlagen beider Länder für die Kommission fest. Jeweils zwei der insgesamt neun Mitglieder werden von beiden Staaten selbst ernannt. In Frage kommen nur international anerkannte, unabhängige Rechtsexperten, die weder die argentinische noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Infolge der Revision der Beweise gegen die iranischen Angeklagten soll die Kommission dann eine Handlungsempfehlung aussprechen, die nach Überprüfung und Ratifizierung durch die nationalen Instanzen beider Partnerländer auch an die internationale Polizeibehörde Interpol übermittelt wird.

Am Tag nach der Unterschrift nannten AMIA und die Delegation der Israelitisch-Argentinischen Vereinigungen (DAIA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Berufung einer "Wahrheitskommission" einen Rückschritt. Sie würde die bisherigen Ermittlungen der argentinischen Staatsanwaltschaft und die von Interpol ausgesprochenen Haftbefehle als "unwahr" in Frage stellen.

Laut der argentinischen Berichterstattung über den Fall AMIA stehen sieben ehemalige iranische Regierungsbeamte und ein Anhänger der iranischen Hezbollah-Bewegung im Verdacht, Drahtzieher des Anschlages zu sein. Darüber hinaus sei der Akt auf argentinischem Boden verübt worden, weil die Regierung zuvor ein Handelsabkommen für Nukleartechnologie mit dem Iran ausgeschlagen habe. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Das Abkommen wurde von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández während des zeitgleichen Gipfels der Regierungschefs der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik per Kurznachrichtendienst Twitter  als "historisch" bezeichnet. Kritisch sehen hingegen Regierungsvertreter Israels die Beteiligung des Iran an den Ermittlungen, da der Staat bislang der Forderung nach Auslieferung der Angeklagten nicht nachgekommen ist. Die Zeitung The Times of Israel zitierte in ihrer Online Ausgabe den Lateinamerikabeauftragten des israelischen Außenministeriums, Yitychak Shoham, als "überrascht und enttäuscht" angesichts der Haltung der argentinischen Regierung mit dem Iran zu "kollaborieren". Außenminister Timerman hat indes die Forderungen Israels, die Hintergründe für die Entscheidung genauer zu erklären, als "unangemessen" abgelehnt.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Familien und Freunde der Opfer von AMIA, Sergio Burstein, zeigte sich indes verhalten optimistisch. Sofern die weiteren Untersuchungen dem argentinischen Recht entsprächen und von argentinischen Behörden vollzogen würden, sehe er kein Problem.

Bei dem terroristischen Anschlag, der mit einer Autobombe am 18. Juli 1994 auf das Gebäude des jüdischen Zentrums AMIA in Buenos Aires verübt wurde, starben 85 Menschen und rund 300 wurden verletzt.

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