El Salvador / Politik

Wahlkampf in El Salvador auf dem Höhepunkt

Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Cerén, hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Stichwahl wahrscheinlich

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Der Kandidat der regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén ...
Der Kandidat der regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén ...

San Salvador. Am 2. Februar 2014 wählt El Salvador einen neuen Präsidenten. Der Kandidat der regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN und derzeitige Vizepräsident

, Salvador Sánchez Cerén, hat Chancen, die Wahl zu gewinnen. Nach einer Umfrage der Zentralamerikanischen Universität UCA erreicht er 38,4 Prozent. Größter Gegner ist der Kandidat der ehemaligen Regierungspartei ARENA, Norman Quijano, der bis zum Sommer 2013 Bürgermeister von San Salvador war. Er kommt im Umfrageergebnis der UCA auf 33,4 Prozent. Voraussichtlich wird keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Marke durchbrechen, eine Stichwahl im März ist daher wahrscheinlich.

Vor fünf Jahren hatte Mauricio Funes, der damalige Präsidentschaftskandidat der FMLN, zum ersten Mal die Vormacht der rechtsgerichteten ARENA-Partei gebrochen. Die FMLN hat seitdem enorme Anstrengungen unternommen, um die Lebensbedingungen der Menschen in dem von Armut, Korruption und Gewalt gebeutelten Land zu verbessern, auch in ländlichen Gebieten. Heute kann sich El Salvador zu einem großen Teil wieder selbst mit Nahrungsmitteln versorgen, Schulmöglichkeiten und Ausbildung wurden verbessert, Arbeitsplätze geschaffen, so dass mit einem langsamen wirtschaftlichen Aufschwung zu rechnen ist. Auch die Zahl der Ermordungen im Jahr 2013 ist die niedrigste der vergangenen zehn Jahre. All das schafft Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung.

Das Schüren von Angst – wie es bei Wahlkämpfen in El Salvador seit vielen Jahren üblich ist – mit Verleumdungen und Diffamierungen vonseiten der ARENA gegenüber der FMLN scheint diesmal nicht zum Erfolg zu führen. Sanchez Cerén strahlt demgegenüber Ruhe und Besonnenheit aus, sichert in seinen Veranstaltungen eine Fortführung der begonnenen sozialen Programme zu und geht Kooperationsvereinbarungen zum Beispiel mit der christdemokratischen Partei ein.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Reformen, die die oberste Wahlbehörde (TSE) durchgeführt hat, auf die Wahlbeteiligung auswirken werden. Diese ermöglichen seit dem Jahr 2012, dass die Bevölkerung in neun von 14 Departments an ihrem Wohnort wählen kann. Davor waren die Wahllokale zentralisiert in den größeren Gemeinden, was die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen dazu zwang, am Wahltag weite Wege auf sich zu nehmen. Die Anzahl der Wahllokale ist daher von ehemals 461 auf 1593 gestiegen und diese Dezentralisierung soll noch im Laufe des Monats Januar auf alle Departments ausgedehnt werden. Die Maßnahme soll außerdem zu mehr Unparteilichkeit beitragen, weil politische Parteien die Bevölkerung am Wahltag nicht mehr mit Transportmöglichkeiten und Verpflegung im Gegenzug für ihre Stimme unter Druck setzen können.

Zum ersten Mal können nun auch Salvadorianer im Ausland (wie USA, Kanada) ihre Stimme abgeben – allerdings nur, wenn sie einen aktuellen salvadorianischen Ausweis haben. Die Prozedur, diesen zu erhalten ist schwierig und langwierig. Seit Dezember 2013 können die Bürger im Ausland, denen es gelungen ist, die Wahlunterlagen zu erhalten, ihre Stimmkarten nach El Salvador zurückschicken.

Zahlreiche internationale Wahlbeobachter und Mitglieder von Solidaritätsgruppen werden am Wahltag in El Salvador sein, um sicherzustellen, dass die Wahlen nach demokratischen Spielregeln durchgeführt werden.