Kolumbien / Politik

Wahlen in Kolumbien: Mehr als 57.000 Unstimmigkeiten bei der Auszählung gemeldet

Vorwürfe zu Stimmenkauf und Fehlern begleiten die Stichwahl. Das amtliche Ergebnis wird erst in den nächsten Tagen erwartet

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Vergleich zweier E-14-Protokollformulare mit festgestellten Abweichungen bei der Stimmenauszählung
Vergleich zweier E-14-Protokollformulare mit festgestellten Abweichungen bei der Stimmenauszählung

Bogotá. Der linke Präsidentschaftskandidat des Pacto Histórico, Iván Cepeda, hat von Unregelmäßigkeiten bei der Schnellauszählung der Stichwahl berichtet. "Unsere Wahlbeobachter und das Wahlaufsichtsteam haben 57.189 Einsprüche eingereicht, die uns das Recht geben und die Wahlrichter dazu verpflichten, die von uns vorgebrachten Einwände zu überprüfen", sagte Cepeda bei einer Pressekonferenz einen Tag nach der Stichwahl.

"Mit aller Gelassenheit und Sorgfalt sowie unter strikter Einhaltung des Gesetzes machen wir von den uns gesetzlich zustehenden Rechten Gebrauch", erklärte der Kandidat weiter. Die Ergebnisse der Auszählung sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden, weshalb er die Bevölkerung um "Ruhe und Gelassenheit" bat, während die Vorauszählung der Stimmen überprüft wird.

Die Erstauszählung am Stichwahlabend ist in Kolumbien nicht bindend. Erst nach der Überprüfung durch die Wahlbeobachtungsteams der Wahlkampagnen und die Richter werden die amtlichen Ergebnisse festgestellt. Der Unterschied zwischen den linken und ultrarechten Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Schnellauszählung betrug 0,95 Prozent (amerika21 berichtete).

Verschiedene politische Akteure und soziale Organisationen haben während und vor dem Stichwahltag Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess, mutmaßliche Fälle von Stimmenkauf sowie mögliche Schwachstellen der eingesetzten Wahlinformatiksysteme angeprangert.

Präsident Gustavo Petro betonte, dass kein Kandidat vor Abschluss der offiziellen Auszählung zum Sieger erklärt werden könne. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse erklärte er: "Keiner kann zum Präsidenten ausgerufen werden. Erst die Auszählung bestimmt, wer Präsident ist."

Petro stellte zudem mögliche Unregelmäßigkeiten bei den offiziellen Wahlniederschriften der einzelnen Wahllokale, den E-14-Wahlprotokollen, infrage und kritisierte die Abschaffung technischer Sicherheitsmechanismen, die zuvor die Integrität der Wahldaten geschützt hätten. Nach Ansicht des Präsidenten würden sich einige politische Akteure "vorschnell zu Gewinnern erklären, weil sie die offizielle Auszählung fürchten".

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Die Vorwürfe betreffen auch die bei den Wahlen eingesetzte Software. Der Präsident erklärte, man habe "Beweise für Änderungen der IP-Adressen mehrerer Server des nationalen Registers" und fügte hinzu: "Die einzige Entität auf der Welt, die dazu in der Lage ist, ist der Staat Israel." Die Wahlbehörden haben diese Vorwürfe bislang nicht bestätigt.

Gleichzeitig forderte Petro eine umfassende Überprüfung der angefochtenen Wahllokale und unterstützte die Kontrollarbeit von Bürgern und sozialen Organisationen. In verschiedenen Landesteilen entstanden Netzwerke von Wahlbeobachtern, Anwaltsgruppen und sogenannten "digitalen Zeugen", die Fotografien der E14-Formulare mit den später in das offizielle Auszählungssystem eingetragenen Daten vergleichen.

Einer der Juristen, die den Prozess aufmerksam verfolgen, ist Luis Guillermo Pérez. Über soziale Netzwerke berichtete er über mutmaßliche Unstimmigkeiten in der vorläufigen Schnellaufzählung. Pérez sprach sich für eine verstärkte Kontrolle während der Auszählung aus.

Nach Angaben den Anwalts Miguel Ángel del Río hätten Bürger Anreize erhalten, Personen für politische Aktivitäten anzuwerben. Dies könne nach seiner Einschätzung "Wahlkorruption darstellen". Später legte er zudem Anzeigen wegen einer mutmaßlichen Stimmenkaufstruktur im Departamento Cesar vor.

Nach Informationen der Zeitschrift Raya sollen dabei sogenannte "Mochileros" beteiligt gewesen sein, Vermittler, die in der Karibikregion seit Jahren mit Stimmenkaufpraktiken in Verbindung gebracht werden. Die Unterlagen erwähnen zudem mögliche Verbindungen zu Kreisen des sogenannten Gnecco-Clans. De la Espriella hat Verbindungen zu diesen politischen Strukturen zurückgewiesen.