Gericht bestätigt Annullierung des Prozesses gegen Ríos Montt

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Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt
Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt

Guatemala-Stadt. Ein Appellationsgericht in Guatemala-Stadt hat am 10. Januar die Annullierung des Prozesses wegen Völkermordes und die Wiederaufnahme des Prozesses auf dem Stand vom 2. November 2011 gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt bestätigt. Außerdem übertrug das Gericht die Verantwortung für den Prozess an die Richterin Carol Patricia Flores. Sie war es, die mitten im Prozess die bis dahin stattgefundenen Verhandlungen für ungültig erklärt und den Rückschritt im Prozess gefordert hatte.

Der Anwalt von Ríos Montt forderte umgehend die Aufhebung des Hausarrests seines Mandanten und bezeichnete das Datum für die Wiederaufnahme des Prozesses im Januar 2015 als hinfällig.

Die klagenden Organisationen, das Zentrum für rechtliche Aktionen und Menschenrechte (CALDH) und die Vereinigung für Gerechtigkeit und Versöhnung (AJR), reichten gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Berufung beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie fordern eine Neubeurteilung der Entscheidung und sie verlangen, dass Ríos Montt weiterhin angeklagt und unter Hausarrest bleibt. Zudem sei den Opfern des Völkermordes endlich besserer Schutz gemäss der verfassungsmässigen Garantien zu gewähren. Das Urteil vom 10. Januar habe diesen erneut verletzt.

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