Guatemala: Indigene klagen gegen Annulierung von Ríos-Montt-Urteil

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Ixil-Frauen beobachten den Prozess gegen den Ex-Diktator Ríos Montt
Ixil-Frauen beobachten den Prozess gegen den Ex-Diktator Ríos Montt

Guatemala-Stadt. Der Verband der indigenen Ixil-Gemeinschaft in Guatemala hat am vergangenen Mittwoch eine Klage gegen den guatemaltekischen Staat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)  eingereicht. Gegenstand ist die Annullierung des Urteils gegen Ex-Diktator Efrain Ríos Montt. Dieser war am 10. Mai dieses Jahres wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil bezog sich auf den Mord an 1.771 indigenen Ixil während seiner Regierungszeit. Das Oberste Gericht hob das Urteil jedoch zehn Tage später wegen Verfahrensfehlern wieder auf und ordnete in Teilen eine Neuverhandlung an. Nach Auffassung der Ixil-Vertreter hat der guatemaltekische Staat damit gegen die amerikanische Konvention für Menschenrechte und andere internationale Abkommen verstoßen.

Die Beschwerde richte sich gegen die anhaltende Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Ixil, so der Anwalt der Indigenen, Edgar Pérez. Gegenüber Journalisten sagte er, der Verlauf des Verfahrens gegen Ríos Montt sei "bezeichnend" dafür, dass die Straflosigkeit sich durchgesetzt habe und gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen werde. Darüber hinaus würden bis heute rund um diesen Fall Zeugen, Richter, Staatsanwälte und Prozessparteien bedroht, so Pérez. In Guatemala seien "die Bedingungen nicht günstig, um zu einem unabhängigen, unparteiischen Urteil in einem Fall wie diesem zu kommen", daher hoffe man auf internationale Instanzen, so Pérez.

Für Empörung im In-und Ausland hatte unlängst die Entscheidung des guatemaltekischen Verfassungsgerichts gesorgt, einer Beschwerde von Ríos Montt stattzugeben. Seine Verteidigung hatte während des Prozesses Rechtsmittel eingelegt, die bei der Urteilsverkündung in 1. Instanz noch ausstehend waren. Ríos Montt habe keine Kenntnis von den ihm vorgeworfenen Verbrechen gehabt, daher müsse er unter die Amnestie aus dem Jahr 1986 für Angehörige des Militärs und der Guerillas fallen, so die Argumentation. Das Gericht, das den ehemaligen Staatschef am 10. Mai verurteilt hatte, muss nun entscheiden, ob der Ex-Diktator in den Genuss dieser Amnestie kommt.

Das Gericht, das den ehemaligen Staatschef am 10. Mai verurteilt hatte, muss nun entscheiden, ob der Ex-Diktator in den Genuss dieser Amnestie kommt.

Das Hochsicherheitsgericht "B'', in dem das Verfahren gegen Rios Montt fortgeführt wird, gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass die Neuverhandlung am 5. Januar 2015 beginnen soll.

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