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Keine Amnestie für Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt

"80 Jahre Haft - schuldig des Völkermordes in Guatemala"

"80 Jahre Haft - schuldig des Völkermordes in Guatemala"

Quelle: es.lapluma.net

Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht Guatemalas hat den Antrag der Verteidigung des früheren Diktators Efraín Ríos Montt auf Amnestie zurückgewiesen. Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen seien nach internationalen Konventionen unverjährbar und fielen daher nicht unter das Gesetz über Nationale Versöhnung, mit dem der Kongress in Guatemala im Jahr 1996 eine Amnestie erlassen hatte, so die Begründung.

Das Gericht unterstrich, dass Artikel 8 des Gesetzes zur Nationalen Versöhnung "eindeutig feststellt", dass "auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Amnestie angewendet werden kann, da sie unverjährbar sind". Das Gericht fügte hinzu, dass diese Verbrechen in der nationalen Gesetzgebung seit 1950 festgehalten sind, als Guatemala die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes ratifiziert hat.

Der guatemaltekische Diktator war am 10. Mai dieses Jahres wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil bezog sich auf den Mord an 1.771 indigenen Ixil während der Regierungszeit von Ríos Montt zwischen März 1982 und August 1983. Das Oberste Gericht hob das Urteil jedoch zehn Tage später wegen Verfahrensfehlern wieder auf und ordnete in Teilen eine Neuverhandlung an.

Der heute 87-jährige Rios Montt steht bis zum Beginn der neuen mündlichen und öffentlichen Verhandlung, die das zuständige Gericht für April 2014 angesetzt hat, unter Hausarrest.

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