Aktivisten reichen Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe ein

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Aktivistinnen und Aktivisten vor der Nationalversammlung in Caracas
Aktivistinnen und Aktivisten vor der Nationalversammlung in Caracas

Caracas. Vertreter von über 40 Nichtregierungsorganisationen haben der venezolanischen Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Regelung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften überreicht. Zusammen mit über 20.000 Unterschriften von Unterstützern übergaben die Aktivistinnen und Aktivisten Abgeordneten der sozialistischen Regierungsfraktion und der Opposition das Vorhaben. Der Entwurf sieht vor, das Zivilrecht dahingehend zu ändern, dass Hochzeiten unabhängig vom Geschlecht der Partner ermöglicht werden. Bislang schreibt das Gesetz in Artikel 44 vor, dass die Ehe "nur zwischen einem Mann und einer Frau" geschlossen werden kann.

Hanays Montaner von der Stiftung Menschliches Erwachen (Fundación Amanecer Humano) hob bei einer Kundgebung hervor, dass Organisationen verschiedener politischer Strömungen gemeinsam für die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften streiten. "Wir präsentieren heute nicht allein einen Gesetzentwurf, es ist das erste Mal, dass Gruppen des Regierungslagers, der Opposition und Menschen, die keiner politischen Richtung angehören, durch eine gemeinsame Idee vereint sind."

Der Initiator des Gesetzesvorhabens, der Präsident des Vereins "Gleiches Venezuela" (Venezuela Igualitaria), Giovanni Piermattei, zeigte sich Medienberichten zufolge optimistisch, dass der Reformvorschlag umgesetzt wird. In ihrem Regierungsprogramm habe sich die sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro verpflichtet, im Sinne der Geschlechtergleichheit zu handeln.

María Ramírez von der linken Allianz ASGDRE hob die Bedeutung der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften hervor. Zwar trage die "Institution Ehe" eine "kapitalistische Last", es sei aber dennoch wichtig, dass auch gleichgeschlechtliche Paare Zugang zu ihr bekommen, um beispielsweise in die Sozialversicherung aufgenommen zu werden.

Abgeordnete von Regierung und Opposition zeigten sich in ersten Reaktionen offen für eine Reform des Zivilrechts. "Wir haben den politischen Willen. Rechnet mit den Abgeordneten der Revolution", sagte Odalis Monzón von der regierenden PSUV gegenüber den Aktivisten. Auch Stalin Gonzáles von der oppositionellen UNT sprach sich für die Reform aus. Man müsse die Rechte sexueller Diversität "ohne Vorurteile" diskutieren, sagte er. "Wir sind gegen jede Diskriminierung, gleich welcher Art."

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