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US-Menschenrechtsbericht kritisiert Kuba, Ecuador und Venezuela

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US-Außenminister John Kerry bei der Vorstellung des Jahresberichts
US-Außenminister John Kerry bei der Vorstellung des Jahresberichts

Washington. Das US-Außenministerium hat in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2013 eine Verschlechterung der Lage in Kuba, Ecuador und Venezuela hervorgehoben und die drei Länder auf seine "schwarze Liste" in Sachen Menschenrechte gesetzt.

Der Bericht platziert Kuba, Ecuador und Venezuela an der Spitze der Staaten in Lateinamerika, welche die "bürgerlichen Freiheitsrechte" im Jahr 2013 am wenigsten respektiert hätten. Den kritisierten Ländern werden unter anderem Polizeiübergriffe, Korruption, Straflosigkeit bei Verbrechen, Ineffizienz im Justizsystem, Missachtung der Rechte von Indigenen und die Diskriminierung von Homosexuellen vorgeworfen.

Bei der Vorstellung des Berichtes ging Außenminister John Kerry besonders auf die Situation in Venezuela ein. Friedliche Demonstranten sieht er dort mit bewaffneten Sicherheitskräften konfrontiert. Zugleich bemängelte er eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Demonstrationen spielen naturgemäß in dem Bericht für 2013 noch keine Rolle. Dafür werden in dem Dokument die venezolanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr mit "Betrug und Einmischung der Regierung" in Verbindung gebracht.

Das sozialistische Kuba behält seinen Platz auf der "schwarzen Liste" der USA zu den Menschenrechten. Zwar wird die Erweiterung der Reisefreiheit im vergangenen Jahr positiv vermerkt, jedoch sei dort weiterhin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Auch Kolumbien werden Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen: Im Zuge des Konflikts mit der FARC-Guerilla habe die Strafverfolgung der kolumbianischen Behörden in Fällen von Entführungen versagt. In Ecuador wiederum steige der Druck auf die unabhängigen Medien, Präsident Correa habe seine verbalen und rechtlichen Angriffe auf die Presse fortgesetzt.