Washington/Brüssel/Caracas. Kritiker der venezolanischen Regierung in den USA und der EU erhöhen den Druck auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der dessen linksgerichteter Regierung "unentschuldbare" Maßnahmen gegen oppositionelle Gruppen zur Last gelegt werden. In dem Text wird Maduro wegen des Vorgehens staatlicher Sicherheitskräfte ebenso kritisiert wie wegen "seiner repressiven Taktiken während der Demonstrationen im Land, das eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahre erlebt". Der US-Kongress verurteilte die Politik der Regierung Maduro und rief lateinamerikanische und karibische Regierungen dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.
Bislang sind die entsprechenden Reaktionen jedoch verhalten. Die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten folgt bis dato der Darstellung der venezolanischen Staatsführung, nach der die Proteste nicht von Studenten angeführt würden, sondern von einer gewalttätigen Minderheit. Friedliche Demonstrationen oppositioneller Parteien und Gruppen hätten in den vergangenen Wochen ohne Probleme stattgefunden, heißt es aus Caracas weiter.
An den Gedenkveranstaltungen zum ersten Todestag des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) hatten Mitte der Woche mehrere Staatschefs der Region teilgenommen, um so zugleich ihre Unterstützung für die Regierung Maduros zu demonstrieren. Ein Vorstoß der rechtsgerichteten Führung Panamas, die die Proteste in Venezuela ohne Rücksprache mit der dortigen Regierung vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu thematisieren versuchte, führte indes zum einseitigen Abbruch der Beziehungen durch Venezuela.
Im EU-Parlament (EP) hatten Liberale, Konservative, Nationalisten und Sozialdemokraten bereits Ende Februar einen gemeinsamen Resolutionsvorschlag eingebracht, in dem die venezolanische Regierung scharf kritisiert wird. Der Text spricht von "friedlichen Studentendemonstrationen, die in tödlicher Gewalt endeten". Dafür sei die Regierung verantwortlich. Der Text wurde von Grünen und Linken kaum unterstützt. Zwar stimmten 16 Grüne dafür, jedoch 13 dagegen und 20 enthielten sich. Aus der Linksfraktion GUE/NGL stimmte alleine die deutsche EP-Abgeordnete Martina Michels von der Partei "Die Linke" für den Vorschlag der Rechten.
Nachtrag: In einer Presseerklärung vom 7.3. hat Martina Michels das Abstimmungsverhalten bedauert und auf einen technischen Fehler zurückgeführt, der ihr unterlaufen sei. "Natürlich stimme ich mit der Position meiner GUE/NGL-Fraktion überein und lehne die Entschließung ab", erklärte die Politikerin. "Genau wie sie stehe ich für die Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro, der venezolanischen Regierung und dem Volk Venezuelas und wende mich gegen jegliche Versuche, die innere Situation des Landes von außen zu destabilisieren."