Venezuela / Politik

Regierung in Venezuela räumt Straßenblockaden

Über 1.000 Sicherheitskräfte in Chacao, dem Zentrum gewalttätiger Gruppen in Caracas im Einsatz. Erneut Nationalgardist erschossen

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Nationalgardisten in Altamira
Nationalgardisten in Altamira

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Bildmitte: Die Abgeordnete María Corina Machado und der Bürgermeister des Hauptstadtbezirks von Caracas, Antonio Ledezma, bei der antikubanischen Demonstration
Bildmitte: Die Abgeordnete María Corina Machado und der Bürgermeister des Hauptstadtbezirks von Caracas, Antonio Ledezma, bei der antikubanischen Demonstration

Caracas. Auf Anordnung des venezolanischen Innen- und Justizministeriums hat in der Nacht zum Montag eine Großaktion von Sicherheits- und Reinigungskräften im Verwaltungsbezirk Chacao im Osten von Caracas begonnen. Mehr als 1.000 Angehörige der Nationalgarde und verschiedener Polizeibehörden sind im Einsatz und sollen sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Gewalttaten kommt und die Bewegungsfreiheit wieder sichergestellt ist. Der Bezirk wurde zur "Zone des Friedens" erklärt. Bei der Aktion beschlagnahmten die Sicherheitskräfte zahlreiche Molotow-Cocktails, Stacheldrähte und andere Gegenstände, die für Blockaden benutzt wurden.

Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres versicherte, die Regierung werde dafür sorgen, dass "Chacao zum Frieden zurückkehrt, der den Bewohnern zusteht". Zugleich rief er die Bewohner auf, gegen die Gewalt in ihren Gemeinden vorzugehen und sich den Bemühungen für ein friedliches Zusammenleben anzuschließen. Nach Angaben von Verkehrsminister Haiman El Troudi ist der öffentliche Nahverkehr seit Montagmorgen wieder intakt und alle Straßen sind frei.

Der wohlhabende Bezirk Chacao war seit dem 12. Februar, dem Beginn der Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, das Zentrum der Gewaltaktionen kleiner rechtsgerichteter Gruppen in der Hauptstadt. Nahezu täglich kam es dort zu Blockladen von Hauptverkehrsstraßen durch brennende Barrikaden und zu Zerstörungen von Regierungseinrichtungen, Linienbussen und Metrostationen sowie zu Angriffen auf Sicherheitskräfte. Der öffentliche Nahverkehr musste eingestellt werden.

Bereits am Sonntag war die Nationalgarde unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Gruppen vorgegangen, die im Stadtteil Altamira von Chacao Straßenblockaden errichtet hatten. Deutsche Medien hatten darüber fast unisono unter der Schlagzeile "Soldaten stürmen Protestlager in Caracas" berichtet.

Am Morgen hatten tausende Oppositionelle in Caracas gegen eine "kubanische Einmischung" protestiert. Der rechtsgerichtete Abgeordnete der Nationalversammlung, Carlos Berrizbeitia, erklärte, die "kubanische Besatzung" habe im Jahr 2004 mit der Zusammenarbeit im Gesundsheitswesen begonnen. Die Ärzte aus Kuba seien wie ein "trojanisches Pferd" in die Armenviertel Venezuelas gekommen. Die Zahl der als Ärzte und Techniker getarnten "Agenten" schwanke zwischen 30.000 und 100.000. Heute dominierten sie den Informatikbereich, die Streitkräfte, die Ausgabe von Dokumenten, die Häfen, den Zoll, den Import von Lebensmitteln und Medizin, das Wahlsystem und ein Glasfaserkabel, das Venezuela für die Insel verlegt habe. Kuba lebe von den täglich 100.000 Barrel venezolanischen Öls. Eine der Forderungen bei der Demonstration war dementsprechend "Keine Geschenke mehr für Kuba". Aufgerufen hatten zwei Führungsfiguren des rechten Flügels der Opposition, María Corina Machado und Antonio Ledezma sowie Studentengruppen.

Auch tausende Regierungsanhänger demonstrierten in verschiedenen Städten Venezuelas wieder gegen rechte Gewalt und für die Weiterführung der "Bolivarischen Revolution".

Unterdessen gab der Gouverneur des Bundesstaates Aragua, Tareck El Aissami bekannt, dass erneut ein Angehöriger der Nationalgarde getötet wurde. Seine Einheit sei beim Versuch, eine Straßenblockade in Maracay zu verhindern, beschossen worden. José Guillén Araque starb an den Folgen einer Schussverletzung am Kopf.

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