Caracas. Am Montag ist in Venezuela eine Flexibilisierung der Währungspolitik in Kraft getreten, mit der die Regierung der angespannten wirtschaftlichen Lage begegnen will. Ab sofort können in dem "Sicad 2" genannten System Devisen zu einem nicht festgesetzten Kurs erworben werden. Zuletzt konnten Unternehmen und Privatpersonen nur in stark reglementierten und bürokratisierten Prozessen an Devisen gelangen, die ausschließlich vom Staat zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch, dass die venezolanische Wirtschaft weitgehend von Importen abhängig ist, trug dieses System dazu bei, dass Versorgungsengpässe bei Gütern des täglichen Bedarfs entstanden.
Insbesondere die enorme Differenz zwischen dem staatlich festgelegten Wechselkurs von 6,3 Bolívares pro US-Dollar und dem illegalen Schwarzmarktkurs von zuletzt mehr als dem Zehnfachen hat zu enormen Spekulationsgewinnen von Händlern geführt, die dieses System missbrauchten. Anstatt die staatlich subventionierten Waren in Venezuela zu verkaufen, wurden sie massenhaft - die Regierung schätzt 30 bis 40 Prozent - über die Grenze nach Kolumbien geschmuggelt und dort zum Vielfachen verkauft.
Die Gesetzesänderung zeigte auch einen sofortigen Effekt: Laut Zentralbankchef Nelson Merentes sank der Schwarzmarktkurs nur durch die Ankündigung der teilweisen Devisenliberalisierung von 90 auf 70 Bolívares. Nach dem Start am Montag fiel der Kurs sogar noch weiter auf unter 60 Bolívares. In den ersten beiden Tagen des Handels über Sicad 2 lag der Kurs dort leicht über 50 Bolívares pro Dollar. Im Vergleich zum offiziellen Kurs bedeutet dies eine massive Abwertung.
Damit hat Venezuela nun vier verschiedene Wechselkurse: Den staatlich festgesetzten Kurs von 6,3 für prioritäre Waren wie Lebensmittel und Medikamente; ein unter dem Namen "Sicad 1" laufendes Auktionssystem, das zuletzt bei etwa elf Bolívares pro US-Dollar lag; das neue System "Sicad 2" sowie den illegalen Schwarzmarkt, der bislang für Viele die einzige Möglichkeit war, an Devisen zu gelangen.
Hintergrund der neuen Maßnahme ist die seit Monaten angespannte wirtschaftliche Lage in Venezuela. Versorgungsengpässe bei Waren des täglichen Bedarfs und eine Inflationsrate von 56,2 Prozent im vergangenen Jahr machen die schwierige Lage für alle spürbar. Zwar deutete die Zentralbank (BCV) die jüngsten Zahlen zur Inflation (3,3 Prozent im Januar und 2,4 Prozent im Februar) als "signifikante Verlangsamung", doch bleibt die Preissteigerung offensichtlich ein Problem.
Die Regierung von Nicolás Maduro hatte im zurückliegenden Jahr den Mindestlohn an die Preissteigerung angepasst, um vor allem die Kaufkraft der Geringverdiener zu schützen. Dass aber alle Löhne und Gehälter eine solche Steigerung mitmachten, ist unwahrscheinlich. Gleichzeitig zeigt ein Haushaltsdefizit von etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dass auch die Milliardengewinne aus dem Erdölexport offenbar nicht ausreichen, um die hoch subventionierte Wirtschaft am laufen zu halten. So sprach auch BCV-Chef Merentes in einem Interview erstmals von einer "Krise", die jedoch lange nicht so tief sei, wie viele Analysten sie darstellten.
Eine weitere Maßnahme der venezolanischen Regierung ist die Vergabe einer Karte zur Kontrolle der Ausgabe von staatlich subventionierten Lebensmitteln. Durch Supermarktketten wie Mercal und PDVAL verkauft die Regierung Grundnahrungsmittel, die weit unterhalb der Marktpreise liegen. Ziel ist es, die Versorgung auch der ärmeren Teile der Gesellschaft sicherzustellen. Durch das enorme Preisgefälle zwischen diesen Waren und deren Marktpreis sind die Regale dieser Märkte jedoch binnen kürzester Zeit leergekauft. Ein Teil der Waren findet sich dann bei Straßenhändlern wieder oder wird direkt ins Ausland geschmuggelt. Die neue "Karte für sichere Versorgung" soll dem entgegenwirken, indem pro Kunde nur eine bestimmte Menge gekauft werden kann.
Für Vertreter der Opposition ist die Einführung der Karte ab April ein weiterer Beweis für die "Kubanisierung" Venezuelas. Es handele sich um eine Rationierung der Lebensmittel, vergleichbar mit der "Libreta" in Kuba, so der Tenor. Landwirtschaftminister Félix Osorio bemühte sich angesichts der Vorwürfe, diese Zweifel zu zerstreuen: Es gehe lediglich darum, den Verkauf auf den individuellen Bedarf zu begrenzen, sagte Osorio angesichts der Vorwürfe. Es handele sich jedoch nicht um eine Rationierung.