Venezuela / Politik

OAS: Keine Mehrheit für Venezuelas Opposition

Kein Rederecht für María Corina Machado. Führerin des rechtsextremen Flügels der Opposition in Venezuela spricht von "Zensur"

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María Corina Machado und Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino
María Corina Machado und Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino

New York City/Caracas. Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat seine Sitzung am vergangenen Freitag geschlossen, ohne dass die rechtsgerichtete venezolanische Parlamentarierin María Corina Machado ihre geplante Rede hielt. Auf Antrag Nicaraguas lehnte eine Mehrheit von 22 Ländern ein Rederecht für Machado ab und beschloss außerdem, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der brasilianische OAS-Botschafter, Breno Días Da Costa, erkärte die Entscheidung mit den Worten: "Der Zweck dieses Treffens ist es nicht, sich in einen Zirkus für ein externes Publikum zu verwandeln."

Die Regierung von Panama hatte Machado eingeladen und ihren Sitz in dem Gremium zur Verfügung gestellt, damit sie in einer Live-Übertragung aus Sicht der Opposition über die Lage in Venezuela referieren kann. Bereits im Februar war ein Versuch Panamas gescheitert, die OAS zu einer Verurteilung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und zur Unterstützung der Opposition zu bewegen. Stattdessen erklärte sich eine Mehrheit von 29 zu drei Mitgliedstaaten solidarisch mit der Regierung Venezuelas. Am 20. Februar hatte Maduro die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Panama wegen "Einmischung und Konspiration gegen Venezuela" abgebrochen.

Bei einer Pressekonferenz in New York sagte Machado, der Tagesordnungspunkt, bei dem über die Lage in Venezuela gesprochen werden sollte, sei gestrichen und die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Dies sei "Zensur": "Es ist die gleiche Zensur, die uns vom Regime in Venezuela auferlegt wird, dessen Arm bis hierher reicht", wird die Abgeordnete von der Nachrichtenagentur DPA zitiert.

Gegen sie läuft derzeit auf Antrag der linken PSUV-Fraktion der venezolanischen Nationalversammlung beim Obersten Gerichtshof ein Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Machado wird vorgeworfen, maßgeblich die gewaltsamen Proteste der vergangenen Wochen mit initiiert zu haben. Sie hatte gemeinsam mit dem inzwischen inhaftierten Leopoldo López im Januar die Anhänger der Opposition aufgerufen, auf die Straßen zu gehen, um den Rücktritt von Maduro zu erzwingen. Beide waren bereits am versuchten Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt.

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Unterdessen gab die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, bekannt, dass ihre Behörde in 59 Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und die Nationalgarde ermittelt. 17 Angehörige staatlicher Sicherheitskräfte seien seit Beginn der gewaltsamen Proteste im Februar festgenommen worden. Sechs Haftbefehle seien noch nicht vollzogen worden, sagte Ortega Díaz in einem Radiointerview am Freitag und forderte die zuständigen Polizeibehörden auf, die angeordneten Festnahmen durchzuführen. Sie fügte hinzu, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt seien, die sich nach dem Prinzip der Achtung der Menschenrechte Inhaftierter richten müssen. Staatsanwälte ihrer Behörde seien daher im Land unterwegs um sicherzustellen, dass die gemeldeten Verstöße untersucht werden.

Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben von Díaz 31 Menschen getötet worden, davon 25 Zivilisten und sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 486 Menschen wurden verletzt. 30 Schusswaffen seien bei Verhaftungen während Gewaltaktionen beschlagnahmt worden.

Zugleich betonte die Generalstaatsanwältin das in der Verfassung verankerte Recht auf friedlichen Protest, das vom Staat zu respektieren sei. Dieses Recht habe aber auch Grenzen: Demonstrationen müssten ohne Waffen und Gewalt, ohne nachteilige Auswirkungen auf die Mitmenschen und ohne Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden. Es sei offensichtlich, dass eine Minderheit den friedlichen Weg verlassen habe. Abschließend rief sie dazu auf, den Frieden zu bewahren und "den Hass, die Gewalt und die Irrationalität zu bannen."

Am gestrigen Samstag beteiligten sich zehntausende Regierungsanhänger im Zentrum von Caracas an einer Demonstration gegen rechte Gewalt. Studentenorganisationen hatten aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben rechte Gruppen auch mehrere staatliche Universitäten angegriffen und zum Teil zerstört. Die Opposition war ebenfalls auf der Straße, ihr Protest in den wohlhabenden Bezirken der Hauptstadt richtete sich vor allem gegen die Verhaftung von zwei ihrer Bürgermeister in dieser Woche. Als kleine Gruppen in Altamira versuchten, erneut Straßen mit brennenden Barrikaden zu blockieren, kam es zu Zusammenstößen mit Einsatzkräften der Nationalpolizei und Nationalgarde.

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