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Ecuadors Parlament unterstützt die Regierung in Venezuela

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Ecuadors Nationalversammlung hat eine Resolution "zur Unterstützung der demokratischen Ordnung" in Venezuela verabschiedet
Ecuadors Nationalversammlung hat eine Resolution "zur Unterstützung der demokratischen Ordnung" in Venezuela verabschiedet

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung hat am Dienstag angesichts der anhaltenden gewalttätigen Proteste in Venezuela eine Resolution "zur Unterstützung der demokratischen Ordnung" verabschiedet. Der Beschluss richtet sich ebenso gegen eine "ausländiche Intervention" in dem südamerikanischen Land. An der Abstimmung haben sich 96 Abgeordnete beteiligt. Dabei haben 74  dafür und 19 dagegen gestimmt. Es gab drei Stimmenthaltungen.

Die Parlamentarier wenden sich gegen die Einmischung in die innenpolitischen Konflikte Venezuelas und plädieren für eine friedliche Lösung durch Dialog. Der Text spricht bezüglich der gewaltsamen Proteste von "irregulären bewaffneten Akteuren, auch aus dem Ausland", die ein Klima der Unsicherheit und Konfrontation erzeugten und betont zugleich die demokratische Legitimität der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Die Demonstrationen hätten sich seit ihrem Beginn im Februar in "gewalttätige Proteste zur Destabilisierung der Regierung" gewandelt.

Eine ecuadorianische Oppositionsvertreterin beschuldigte indes die venezolanische Regierung, "repressiv, gewalttätig, mörderisch" zu sein und beklagt die "politische Verfolgung von Oppositionsführern." Darauf erwiderte die Abgeordnete María Soledad Vela, dass "wir in Ecuador die demokratische Regierung Venezuelas unterstützen" und forderte, die Entscheidung an den Wahlurnen zu respektieren, die die Venezolaner im April 2013 zu Gunsten der sozialistischen Regierung von Präsident Maduro getroffen haben.

Die Resolution der Nationalversammlung steht in einer Reihe mit dem Plädoyer der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) für einen umfassenden und konstruktiven politischen Dialog, um das friedliche Zusammenleben in Venezuela wieder zu ermöglichen.

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