Guatemala-Stadt. Der Kongress in Guatemala hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit für eine Preisobergrenze für Treibstoffe gestimmt. Normalbenzin und Diesel dürfen demnach maximal 39 Quetzales (4,40 Euro) pro Gallone (3,78 Liter) kosten, Super 41 Quetzales (4,62 Euro). Mit Subventionen in Höhe von 2,5 Milliarden Quetzales (etwa 280 Millionen Euro) sollen die Preise in diesem Jahr stabil gehalten werden, unabhängig von Schwankungen oder Preissteigerungen auf dem Weltmarkt. Die Preise für Treibstoffe waren seit Februar deutlich gestiegen, zuletzt kostete eine Gallone Diesel rund 47 Quetzales (5,30 Euro).
Vorangegangen waren Proteste, Demonstrationen und Straßenblockaden von Busfahrern und indigenen Bürgermeistern. Die 48 Kantone von Totonicapán und die indigenen Bürgermeister von Sololá hatten am Dienstag zu einem großen Marsch in der Hauptstadt aufgerufen. Nach dem Marsch kam es zu Gesprächen mit Präsident Bernardo Arévalo und verschiedenen Abgeordneten, im Anschluss folgte der Beschluss im Kongress. 130 der 160 Abgeordneten stimmten dafür, die Zustimmung geht dabei weit über die Partei von Arévalo hinaus, der nur 23 Abgeordnete im Parlament hat.
In den Departamentos Sololá und Totonicapán leben fast ausschließlich Indigene, in Totonicapán stellen sie 98 Prozent der Bevölkerung, in Sololá 96 Prozent. Die indigenen Selbstverwaltungsstrukturen beider Departamentos waren zentral an den Massenprotesten im Oktober 2023 beteiligt, daher gelten sie seitdem als Verbündete der sozialdemokratischen Regierung. Im Vorfeld der Einigung hatten laut Presseberichten einige indigene Bürgermeister geäußert, man habe Arévalo auf seinen Posten gebracht, man könne ihn dort auch wieder entfernen.
Die indigenen Bürgermeister zogen eine positive Bilanz, weitere Protestaktionen wurden aus ihren Reihen bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Zuvor hatten indigene Bürgermeister angekündigt, im Falle einer fehlenden Einigung an diesem Mittwoch den internationalen Flughafen La Aurora in Guatemala-Stadt zu blockieren.
Die aktuelle Einigung stößt allerdings nicht bei allen an den Protesten Beteiligten auf Zustimmung. Verbände der Busunternehmen zeigten sich nicht zufrieden und forderten weitere Preisentlastungen. Am Mittwoch fand eine Protestkarawane von Bussen im Stadtzentrum der Hauptstadt statt. Auch die Straßenblockaden, die teilweise schon vergangene Woche begonnen hatten, werden fortgesetzt. Am Mittwochabend waren acht wichtige Fernstraßen blockiert, die Handelskammer forderte die Räumung der Blockaden. Für den heutigen Donnerstag sind weitere Blockaden im Großraum der Hauptstadt angekündigt, auch vor dem Flughafen und in Richtung der bei Touristen beliebten Stadt Antigua. Ein Sprecher bemängelte, das sie von Arévalo nicht angehört wurden, "dieses Privileg haben nur die 48 Kantone", erklärte der Mann in einem Video, und fragte, ob "erst Chaos provoziert werden müsse, bevor wir auch angehört werden." Die Busunternehmen drohten mit höheren Fahrpreisen, sollten die Treibstoffpreise nicht noch weiter gesenkt werden. In vielen Regionen sind die Fahrpreise aber seit Februar schon angestiegen. Die Busse sind in Guatemala alle privatisiert, die Unternehmen bedienen die einzelnen Routen, jeder Busfahrer fährt aber als Selbstständiger und muss Sorge für seinen Bus tragen und Gehilfen bezahlen, auch werden viele Busfahrer Opfer von Erpressungen krimineller Banden.
Die Preissteigerungen bei Treibstoffen hatten insgesamt zu einer Erhöhung der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten geführt. Zudem wird durch die langanhaltende Trockenheit eine schlechte Ernte vor allem beim Hauptnahrungsmittel Mais erwartet. Der Maispreis ist deutlich gestiegen, was im täglichen Konsum vor allem bei den Kosten für Tortillas zu merken ist. Die Maisfladen, die in Guatemala zu jeder Mahlzeit gegessen werden, sind erneut teurer geworden. Aktuell erhält man nur noch zwei Tortillas für einen Quetzal (0,11 Euro), zu Jahresbeginn waren es drei, noch vor wenigen Jahren bekam man für die gleiche Summe vier oder sogar fünf Tortillas.
Nach Zahlen von 2024 leben sechs von zehn Guatemalteken in Armut, mit 75 Prozent ist die indigene Bevölkerung besonders von Armut betroffen. In den Departamentos mit hohem Anteil indigener Bevölkerung leben rund 80 Prozent der Menschen in Armut, den höchsten Wert verzeichnet Alta Verapaz mit 90,3 Prozent.


