Chile: Kein Anti-Terror-Gesetz mehr?

Neuer Innenminister der Regierung Bachelet spricht sich für Dialog aus. Das umstrittene Gesetz wurde vor allem gegen Mapuche-Aktivisten angewandt

800px-manifestacion_mapuche_valpo_2010.jpg

Studenten in Valparaiso protestieren für Mapuche-Gefangene
Studenten in Valparaiso protestieren für Mapuche-Gefangene

Santiago de Chile. Das umstrittene Anti-Terror Gesetz soll unter der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet nicht angewendet werden. Dies sagte Chiles neu ernannter Innenminister Rodrigo Peñailillo unlängst zu.

Peñailillo hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Verwaltungsbeamten der Region La Araucanía, Francisco Huenchumilla, getroffen. Huenchumilla gab eine Beurteilung über den Mapuche-Konflikt in der Region ab.

Im Süden Chiles leben etwa 600.000 Mapuche, überwiegend in Araucanía. Dort kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Landbesetzungen durch die Mapuche-Gemeinden. Sie fordern eine Anerkennung der "historischen Schuld" des chilenischen Staates sowie eine Wiedergutmachung und die Rückgabe von Ländereien. Zudem protestieren sie gegen Landraub und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch multinationale Unternehmen. Im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden viele Mapuche-Aktivisten festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Hierbei spielt das 1984 noch unter Diktator Augusto Pinochet beschlossene Anti-Terror-Gesetz eine große Rolle. Es lässt Aussagen anonymer Zeugen zu, verbietet den Strafverteidigern in den ersten sechs Monaten des Verfahrens Zugang zu den Ermittlungsakten und erlaubt bei bestimmten Straftaten die Verdopplung der Strafe.

Nach dem Treffen mit dem Innenminister sagte Huenchumilla, dass Vertreter des nationalen Gremiums für indigene Entwicklung eingesetzt werden müssten, um die geplanten Maßnahmen wie den Rückkauf von privaten Ländereien durchzuführen. Die ersten Landrückkäufe könnten sich nach einem positiven Gespräch mit dem Grundbesitzer René Urban bald konkretisieren.

"Wir glauben nicht, dass das Anti-Terror-Gesetz eine Formel ist, um den sozialen Konflikt zu lösen", verkündete Innenminister Peñailillo. Es müssten verschiedenen Annäherungs-Instanzen zwischen den beteiligten Akteuren geschaffen werden, der Dialog soll vorangetrieben werden, auch aus konstitutioneller Sicht. Peñailillo will eine sechsmonatige Studie über die Erneuerung des Anti-Terror-Gesetzes erstellen.

Der werkén (Sprecher) der Mapuche-Gemeinde Temucuicui, Mijael Carbone, sagte nach der Ansprache des Innenministers, dass die Mapuche-Gemeinden nicht nur durch das Anti-Terror-Gesetz, sondern auch durch andere Strafanwendungen betroffen seien. Man erwarte konkrete Taten und keine weiteren Ankündigungen. Carbone verwies auch darauf, dass die Situation der inhaftierten Indigenen erneut geprüft werden sollte. Nach Angaben der Organisation Meli Wixan Mapu sind dies derzeit 20 Gefangene.

Nur einen Tag nach Peñailillos Versprechen begann am vergangenen Dienstag der zweite Prozess gegen den jungen Mapuche José Antonio Ñiripil Pérez. Er wurde 2009 bei Demonstrationen verhaftet und ist trotz seiner damaligen Minderjährigkeit aufgrund des Anti-Terror Gesetzes angeklagt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr