El Salvador / Politik

UNO bestätigt Zusammenarbeit mit Regierung in El Salvador

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Wahlsieger Salvador Sánchez Cerén
Wahlsieger Salvador Sánchez Cerén

San Salvador. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat den neu gewählten Präsidenten von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, zur Wahl gratuliert und seinen Willen zur Zusammanarbeit betont.

Diese Erklärung folgte einem Besuch von Repräsentanten verschiedener UN-Programme in El Salvador zur Evaluation der aktuellen Situation. "Die Vereinten Nationen werden die Zusammenarbeit mit der Regierung von El Salvador mit der neu gestärkten Zuversicht fortsetzen, dass wir gemeinsam die Lebensbedingungen der Bewohner des Landes verbessern können", sagte der Sprecher von UNICEF, Sahebzada Ahmed Khan aus Pakistan.

Es war das erste Mal, dass sich Vertreter von sechs UN-Institutionen gleichzeitig in El Salvador aufhielten, um die Funktionalität der jeweiligen Büros sowie ihre Arbeit bei der Unterstützung des Landes auszuwerten, die Milleniums-Ziele zu erreichen. Während sieben Tagen hielten sich insgesamt 38 Vertreter der Unicef, des Welternährungsprogramms, des Weltentwicklungsprogramms, des Bevölkerungsfonds, der UN-Frauen und des Büros für Projektunterstützungen in El Salvador auf. Sie trafen sich mit Präsident Mauricio Funes, Außenminister Jaime Miranda, Parlamentspräsident Sigfrido Reyes sowie mit dem Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Florentín Meléndez und anderen Politikern.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Khan, dass die bisherige Politik zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in El Salvador geführt habe und diese Politik fortgesetzt werden solle. Es gebe aber noch "Herausforderungen" zu überwinden; welche genau das sind, sagte er nicht.

Diese Erklärung der Vereinten Nationen stärkt die jetzige und kommende Regierung in El Salvador angesichts der tiefen Spaltung und der Verunsicherung in der Bevölkerung, die durch das knappe Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl am 9. März und die Bemühungen der rechtsgerichteten Partei ARENA entstanden sind, das Wahlergebnis anzufechten. Angesichts der Tatsache, dass bereits im Februar 2015 Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador anstehen, gibt es Befürchtungen, dass der neuen Regierung ein unruhiges Jahr bevorstehen wird.

Die deutsche Bundesregierung hatte mit Glückwünschen an den neuen Präsidenten Sánchez Cerén gewartet, bis die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes das Wahlergebnis am 24. März bestätigt hat. Medien in El Salvador nutzten diese Verzögerung aus, um Zweifel am Wahlergebnis zu untermauern.