El Salvador / Politik

Aufgeheizte Stimmung in El Salvador nach Präsidentschaftswahl

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Der neue Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, und sein Vize Oscar Ortiz
Der neue Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, und sein Vize Oscar Ortiz

San Salvador. Das Oberste Wahlgericht in El Salvador hat am Montag das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. März erneut bestätigt und Salvador Sánchez Cerén von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) mit 50,11 Prozent der Stimmen zum gewählten Präsidenten erklärt. Weil das Wahlergebnis äußerst knapp war, wird es von der rechtsgerichteten Partei ARENA und ihrem Präsidentschaftskandidaten Norman Quijano mit allen Mitteln angefochten.

Sánchez Cerén war bereits am 16. März zum zukünftigen Präsidenten erklärt worden, nachdem es aufgrund zahlreicher Betrugsvorwürfe durch ARENA eine Wiederholung der Stimmauszählung in einigen Wahlzentren gegeben hatte. Die Vorwürfe hatten sich dabei nicht erhärtet. Unregelmäßigkeiten waren nicht festzustellen, was auch von internationalen Beobachtern bestätigt wird. ARENA ist dennoch nicht bereit, das Ergebnis zu akzeptieren und legte der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes Anträge auf Annullierung der Auszählungen und auf Neuwahl vor.

Dieses Gericht ist vom Gesetz her nicht zuständig für Entscheidungen, die mit Wahlvorgängen zu tun haben, ist aber bekannt für seine eher konservativen bis rechtsgerichteten Entscheidungen. Der Parlamentsabgeordnete und Sprecher der FMLN, Roberto Lorenzana, warnt daher vor der Gefahr eines "Justizputsches". Eine vollständige Neuauszählung der Stimmen wird vom Wahlgesetz ausgeschlossen und eine Annullierung der Wahl ist nur vorgesehen, wenn aus Gründen höherer Gewalt die Wahl nicht landesweit am gleichen Tag hätte stattfinden können. Jetzt eine andere Entscheidung zu treffen, käme einem Rechtsbruch gleich.

Das Verhalten von ARENA löst Unruhe im In- und Ausland aus. Die Rechtspartei hatte noch am Wahlabend das Militär zum Eingreifen aufgerufen. Wenige Tage danach nahm die Armeeführung in einer Erklärung Stellung und erklärte, das Militär unterstehe der zivilen Regierung und verurteile den Aufruf von ARENA. Die Partei versucht seitdem mit Straßenmobilisierungen, Medienkampagnen und ständig neuen Vorwürfen die Diskussionen um das Wahlergebnis nicht abreißen zu lassen.

Die US-Regierung trug ihrerseits nicht zu einer Beruhigung der Situation bei: Ihre Botschafterin in El Salvador, Mari Carmen Aponte hatte in der vergangenen Woche erklärt, die USA hätten die Wahl von Sánchez Cerén bislang nicht anerkannt, weil die Entscheidung des Verfassungsgerichts noch ausstehe. Erst am gestrigen Dienstag veröffentlichte das US-Außenministerium eine Presseerklärung, in der Sánchez Cerén zur Wahl beglückwünscht wird. In dem Statement von Außenminister John Kerry heißt es weiter: "Wir gratulieren besonders dem salvadorianischen Volk für seine Beteiligung an einem Prozess, den die Wahlmission der OAS als ruhig und ordnungsgemäß bezeichnet hat."

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