Venezuela / Politik

Venezuela: Regierung und Opposition starten Dialog

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Präsident Maduro (Mitte) beim Treffen mit Ministern seines Kabinetts und Vertretern der Opposition
Präsident Maduro (Mitte) beim Treffen mit Ministern seines Kabinetts und Vertretern der Opposition

Caracas. Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition haben sich zu ersten Gesprächen getroffen. An der Zusammenkunft, welche die Delegation von Außenministern der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) vermittelt hatte, nahmen Präsident Nicolás Maduro und Minister der sozialistischen Regierung und für die Opposition der Vorsitzende ihres Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Ramón Guillermo Aveledo, der Parteichef von "Un Nuevo Tiempo", Omar Barboza sowie der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón teil.

Maduro lobte anschließend die konstruktive Atmosphäre des Meinungsaustauschs: "Dieses Treffen bietet eine Grundlage für einen offenen, direkten politischen Dialog", sagte der Staatschef. Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung heiße auch, sich als politische Akteure gegenseitig zu respektieren, so Maduro mit Blick auf das Verhältnis zur politischen Opposition.

Deren Vertreter Ramón Aveledo bekräftigte, den Rahmen für jegliche Gespräche bilde die Verfassung Venezuelas. "Die beste Vorbeugung gegen Gewalt ist, wenn alle die Verfassung respektieren", sagte der Oppositionsführer. Er wies insbesondere auf die Situation der Studierenden hin, die Gegenstand weiterer Treffen sein solle. Es sei notwendig, dass die Menschenrechte der Studierenden umfassend respektiert würden. Gleichzeitig betonte auch Aveledo die Wichtigkeit gegenseitigen Respekts zwischen den politischen Parteien: "Wir müssen in Respekt zusammenleben, trotz unserer unterschiedlichen Positionen und Differenzen."

Wie Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza bekanntgab, wird bereits am heutigen Donnerstag eine weitere, diesmal öffentlich im Fernsehen übertragene Sitzung stattfinden, um Themen des nationalen Interesses zu besprechen. Zwei Vermittlungsinstanzen, auf welche sich die Parteien geeinigt haben, sollen in den Dialog einbezogen werden: die Außenminister Brasiliens, Ecuadors und Kolumbiens als Teil der bisherigen Unasur-Delegation und der Staatssekretär und frühere apostolische Nuntius in Caracas, Kardinal Pietro Parolin.

Nicht alle Sektoren der Opposition stimmen indes den Gesprächen mit der Regierung zu. Die ehemalige Abgeordnete María Corina Machado, die unlängst ihren Parlamentssitz wegen Annahme eines diplomatischen Mandats der Regierung Panamas verloren hat, wies das Angebot zum Dialog zurück, da es "die Diktatur stabilisieren" würde. Sie traf stattdessen privat mit mehreren Mitgliedern der Unasur-Ministerdelegation zusammen, um den Mediatoren ihre Sicht der Situation in Venezuela darzulegen.

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