Venezuela / Politik

Unasur will erneut Gespräche in Venezuela führen

Außenminister reisen am Montag zu Gesprächen nach Caracas. Präsident Maduro gibt Festnahmen mutmaßlicher Paramilitärs bekannt

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Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño

Quito. Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) wird diese Woche erneut eine Delegation ihrer Außenminister nach Venezuela entsenden, um die Arbeit der dortigen

Nationalen Konferenz für den Frieden weiter zu unterstützen. Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño bekannt.

Der Unasur-Delegation werden neben Patiño sechs weitere Außenminister der Mitgliedsstaaten der Unasur angehören. Ende März hatte der südamerikanische Staatenbund bereits acht Amtsträger in die venezolanische Hauptstadt geschickt. Diese hatten sich mit Vertretern verschiedener staatlicher Institutionen, aber auch der Regierungs- und Oppositionsparteien und mit Studentenorganisationen getroffen, um den Dialog in der aktuell angespannten politischen Lage in Venezuela zu befördern.

Patiño verurteilte gleichzeitig Äußerungen des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der zuvor beklagt hatte, die lateinamerikanischen Staaten würden gegenüber Venezuela eine zu zaghafte Position einnehmen. "Südamerika ist nicht zaghaft, Südamerika ist demokratisch und eine Region des Friedens", sagte Patiño. Die Rolle der Unasur sei es nicht, Richterin zu spielen, so der ecuadorianische Außenminister. Vielmehr solle durch die Ministerdelegationen der Frieden und der Dialog zwischen den Parteien befördert werden.

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Erneut Zusammenstöße in Chacao, hier am vergangenen Freitag
Erneut Zusammenstöße in Chacao, hier am vergangenen Freitag

Zum Abschluss der ersten Reise nach Venezuela hatte die Kommission der Unasur einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Bemühungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro um den Frieden anerkannt und zur unverzüglichen Beendigung aller Gewalttaten in Venezuela aufgerufen hatte. Diesem Ziel hätten auch Vertreter der Oppositionsparteien in Gesprächen zugestimmt. Dessen ungeachtet gingen seither die gewalttätigen Übergriffe vonseiten radikaler Oppositioneller gegen Zivilpersonen, Sicherheitskräfte und Einrichtungen des Staates weiter.

So kam es im wohlhabenden Bezirk Chacao von Caracas Ende der Woche erneut zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als kleine Gruppen von Regierungsgegnern Straßen sperrten. Venezuelas Informationsministerin Delcy Rodríguez publizierte via Twitter Fotos, auf denen ein vermummter Mann zu sehen ist, der sich offen mit einem Gewehr bewaffnet in einer Gruppe bewegt, die gegen die Nationalgarde vorgeht. Ein anderes Bild zeigt, wie ein Nationalgardist von einem Brandsatz getroffen wird. Rodríguez warf der Opposition und den ihr nahestehenden Medien vor, diese Bilder von Fotografen der Agenturen AFP und Reuters nicht zu veröffentlichen und damit derartige Vorfälle zu verschweigen.

Unterdessen gab Präsident Maduro die Verhaftungen von drei mutmaßlichen Paramilitärs und Drogenhändlern in den Bundesstaaten Táchira und Barinas bekannt, die durch die Nationalgarde festgenommen wurden. Gegen die Männer lägen internationale Haftbefehle vor. Unter ihnen befand sich auch mutmaßliches Mitglied der kolumbianischen Paramilitär-Organisation Los Urabeños. Ein wegen Schmuggels gesuchter Mann, der bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen verhaftet wurde, sei mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnet gewesen. Die Opposition schweige auch zu diesen Festnahmen an den Barrikaden ihrer Anhänger, so Maduro. Er forderte den MUD-Führer Ramón Guillermo Aveledo auf, sich dazu zu äußern und die Gewalt zu verurteilen.

Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres unterstrich erneut, dass der kolumbianische Paramilitarismus bei der Gewaltwelle in Venezuela "seine Hand im Spiel" habe. Es sei bekannt, dass die Los Urabeños ein Abkömmling der aufgelösten paramilitärischen Organisation AUC seien, die "in direkter Beziehung zu Álvaro Uribe", dem früheren Präsidenten Kolumbiens standen.

Erst Mitte der vergangenen Woche war es im Grenzgebiet zu Kolumbien im Bundesstaat Táchira zu einer Schießerei zwischen Venezuelas Streitkräften und einer Gruppe bewaffneter Paramilitärs gekommen. Dabei starb ein kolumbianischer Staatsbürger, 14 Personen wurden festgenommen.

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