Argentinien: Konzerne und Militärdiktatur

Sonderkommission soll Zusammenarbeit von Großkonzernen und Diktatur untersuchen. Wirtschaftliche Akteure bis heute straflos

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Cover des Buches "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur" von Horacio Verbitsky und Pablo Bohoslavsky
Cover des Buches "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur" von Horacio Verbitsky und Pablo Bohoslavsky

Buenos Aires. Im argentinischen Bundesstaat Río Negro wird eine Sonderkommission zur Untersuchung der Beziehungen

zwischen zahlreichen in Argentinien agierenden Großkonzernen und der Militärjunta (1976 – 1983) eingerichtet. Diese Wahrheitskommission wäre weltweit die erste, die sich explizit mit der Verflechtung der Wirtschaft in die Herrschaftsstrukturen autoritärer Regime beschäftigt.

Das Parlament von Río Negro hat am 28. März einstimmig der Verordnung zur Bildung einer Sonderuntersuchungskommission zugestimmt. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete des Mitte-Links-Parteienbündnisses Frente para la Victoria (FpV), Pedro Pesatti, eine entsprechende Vorlage eingebracht. Pesatti beruft sich hierbei auf das Buch "Offene Rechnungen: Die wirtschaftlichen Komplizen der Diktatur" des Juristen Pablo Bohoslavsky und des Journalisten Horacio Verbitsky, das im September 2013 erschien.

Innerhalb einer Frist von 15 Tagen soll die Verordnung endgültig verabschiedet werden. Die "Sonderuntersuchungskommission für die Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit" wird ihre Tätigkeit während der gesamten Legislaturperiode dieses Jahres ausüben. Sie erhält Zugriff auf Verwaltungs- und Gerichtsprotokolle und kann Personenaussagen sowie Gutachten von öffentlichen und privaten Einrichtungen einfordern.

Die Schaffung der Kommission wird im Vorlagentext damit begründet, dass solche wirtschaftlichen Akteure, "die aus eigennützigen Interessen jene Bluttaten unterstützt und/oder erleichtert haben" in den bisherigen Prozessen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur – bei denen es schon mehr als 500 Verurteilungen gegeben hat – stets außen vor geblieben seien.

Wegweisend für den Entwurf seiner Vorlage war Pesatti zufolge neben dem Buch von Bohoslavsky und Verbitsky auch der Fund von 1.500 Aktenordnern im Edificio Cóndor in Buenos Aires, dem Hauptsitz der argentinischen Luftwaffe, im Oktober des vergangenen Jahres. Eine hochbrisante Entdeckung bei einer ersten Sichtung der Unterlagen war die Initiative des Verbands argentinischer Privatbanken (ADEBA) bei der Unterstützung der repressiven Pläne des Militärs.

Das argentinische Verteidigungsministerium hat indes ein Webportal eingerichtet, über das man Zugriff auf die über 11.000 gefundenen Dokumente hat. Darunter befinden sich unter anderem Militärprotokolle aus den gesamten acht Jahren der Diktatur und schwarze Listen mit den Namen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens.

Stella Segado, die Leiterin der Menschenrechtsabteilung des Verteidigungsministeriums, erklärte in einem Interview mit dem Radiosender FM La Tribu, das gefundene Material gebe Aufschluss über die Art und Weise, "in der die Großkonzerne die Streitkräfte dazu benutzt haben, um das Land einem wirtschaftlichen Wandel zu unterziehen". Die nun im Internet frei zugänglichen Dokumente stellten einen Meilenstein für die Geschichtsforschung dar, so Segado.

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