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23.05.2014 Kuba / Politik

US-Politiker fordern von Obama Lockerung der Blockade gegen Kuba

US-Politiker und Regierungsberater fordern die Obama-Administration auf, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern

US-Politiker und Regierungsberater fordern die Obama-Administration auf, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern

Washington. In einem offen Brief haben am Montag eine Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Politiker und Regierungsberater die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern. Das in seiner Art bisher beispiellose Schreiben wurde von 44 bekannten Persönlichkeiten unterschrieben. Unter den Unterzeichnern befindet sich John Negroponte, der ehemalige nationale Geheimdienstchef unter George W. Buch sowie der frühere Nato-Kommandeur James Stavridis. Zahlreiche prominente Exilkubaner und ehemalige Staatssekretäre zählen ebenfalls zu den Unterzeichnern.

Der Brief ist das jüngste Zeichen für den gestiegenen Druck auf Obama, seine Kuba-Politik zu ändern. Bereits im Februar wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der sich die Mehrheit der US-Amerikaner für ein Ende der Blockade gegen die sozialistische Insel ausspricht.

Zu den im Brief vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise die Ausweitung der Reiselizenzen, um Wirtschaftsdienstleistungen in Kuba anbieten zu können. Auch unbegrenzte Geldsendungen und der Export von Telekommunikationsausrüstung werden in dem Dokument gefordert. Alle dieser Maßnahmen liegen innerhalb der Kompetenzen des Präsidenten und würden keine Bestätigung durch den Kongress erfordern.

Zudem fordert der Brief den Präsidenten dazu auf "ernsthafte Gespräche mit den kubanischen Amtskollegen zu führen", um Probleme wie nationale Sicherheit, Migration, Drogenhandel und Umweltschutz zu erörtern. Zwar haben Unterstützer der Blockade die Initiative bereits kritisiert, dennoch dürfte sie ihre Wirkung nicht verfehlen. "Der Brief ist eine sehr rationale, auf dem gesunden Menschenverstand beruhende Forderung", kommentierte der Kongressabgeordnete Joe Garcia aus Miami das Schreiben. 

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09.05.2014 Nachricht von Marcel Kunzmann