DruckversionEinem Freund senden
01.06.2014 El Salvador / Politik

FMLN-Regierung in El Salvador unter neuer Führung

Präsident Sánchez Cerén übernimmt heute das Amt des Präsidenten. 6.000 Gäste bei Zeremonie erwartet. Regierung vor großen Herausforderungen
El Salvadors neuer Präsident Salvador Sánchez Cerén, hier bei einer Ansprache im Wahlkampf

El Salvadors neuer Präsident Salvador Sánchez Cerén, hier bei einer Ansprache im Wahlkampf

San Salvador. Am heutigen Sonntag wird die neugewählte Regierung in El Salvador feierlich ins Amt eingesetzt. Bei einer Stichwahl am 9. März hatte die linksgerichtete Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) mit ihrem Kandidaten Salvador Sánchez Cerén eine äußerst knappe Mehrheit erhalten und kann damit die Politik der Vorgängerregierung unter Mauricio Funes fortsetzen. Zum ersten Mal wird damit ein Kommandant der Guerrilla aus den achtziger Jahren Regierungschef in El Salvador. Vizepräsident wird Óscar Ortiz. Die Partei hofft, die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Sozialreformen konsolidieren zu können.

Der designierte Außenminister Hugo Martínez bestätigte am Freitag, dass zur heutigen Zeremonie mindestens 6.000 Gäste erwartet werden, darunter 15 Staatschefs, internationale Delegationen aus mehr als 100 Ländern, Funktionsträger des diplomatischen Dienstes und natürlich die Familienangehörigen des bisherigen und des neuen Präsidenten. Dabei sind nicht nur Vertreter aus Lateinamerika, sondern auch der Premierminister von Taiwan und andere.

Der Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, wird nicht nach El Salvador kommen. Grund dafür sind aktuelle Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten aufgrund eines Vorfalls im Golf von Fonseca, bei dem ein honduranischer Fischer ums Leben kam. Martínez hat indes Untersuchungen des Falles zugesagt.

In dieser Woche hatte Sánchez Cerén sein neues Kabinett aus 31 Politikern vorgestellt, darunter acht Frauen. Vier der bisherigen Minister werden in ihren Posten verbleiben, darunter Verteidigungsminister David Mungía Payés und Finanzminister Carlos Cáceres.

Zu einem besonderen Schwerpunkt erklärte der neue Präsident am Donnerstag die Bekämpfung der Kriminalität im Land, wobei er daran auch das Militär beteiligen möchte. Er will beim Parlament die Genehmigung für den Einsatz des Militärs für sechs Monate beantragen. Gerade in den vergangenen Wochen war die Gewaltkriminalität wieder stark in die Höhe geschnellt und hat mit durchschnittlich 14 Morden pro Tag das Niveau von 2012 erreicht, weil ein "Waffenstillstand" der kriminellen Banden offensichtlich nicht mehr eingehalten wurde. Sánchez Cerén will darüber hinaus die Erpressungen von Banden gegenüber Busfahrern und Händlern bekämpfen. Neben der Strafverfolgung setzt er aber auch auf präventive Maßnahmen durch soziale Projekte, um Jugendlichen Perspektiven zu bieten sowie auf Rehabilitationsmaßnahmen für jugendliche Straftäter.

Weitere Schwerpunkte werden die Ankurbelung der Wirtschaft und die Sanierung der öffentlichen Finanzen sein. Sánchez Cerén strebt ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent an (derzeit 1,7 Prozent). Bereits in der kommenden Woche wird El Salvador dem Petrocaribe-Abkommen beitreten, mit dem Erdöl zu Vorzugspreisen eingekauft werden kann. Kuba hat bereits die Bereitschaft zur Kooperation in der Entwicklung von Sozialprogrammen zugesagt.

Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht, sind enorm. Unklar ist, ob die rechtsgerichtete Partei ARENA, die in der Stichwahl fast die Hälfte aller Stimmen erhalten hat und den Wahlsieg der FMLN anzuzweifeln versuchte, mit der neuen Regierung kooperiert. Im Parlament verfügen die rechtsgerichteten Parteien noch immer über eine Mehrheit  –  und im Frühjahr 2015 stehen die nächsten Parlamentswahlen an.

In einem offenen Brief haben Solidaritätsgruppen und Einzelpersonen in Deutschland dem neuen Präsidenten und seiner Regierung zum Amtsantritt gratuliert. Damit verbunden sind Wünsche an eine Politik, in der wirtschaftliche und soziale Menschenrechte, einschließlich Maßnahmen für eine Ernährungssouveränität, zum Umweltschutz und zum Schutz von reproduktiven Rechten eingehalten und gefördert werden. Die Unterzeichner erklären ihre Solidarität mit den Menschen in El Salvador und ihre Unterstützung für Projekte auch in der Zukunft.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

21.03.2014 Nachricht von Harald Neuber
12.03.2014 Nachricht von Christa Rahner-Göhring