El Salvador / Politik

FMLN-Präsident: Bewaffneter Kampf hat Demokratie gestärkt

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Ex-Guerillero und neu gewählter Präsident El Salvadors: Salvador Sánchez Cerén
Ex-Guerillero und neu gewählter Präsident El Salvadors: Salvador Sánchez Cerén

San Salvador. Der gewählte Vizepräsident von El Salvador, Oscar Ortiz, hat gegenüber den Unternehmern des mittelamerikanischen Landes eine Wirtschaftsförderungspolitik der linksgerichteten FMLN angekündigt. Die Staatsführung werde alles dafür tun, um die Sicherheit und die Entwicklung des Landes voranzubringen, sagte der Politiker in einem Fernsehinterview. Dem neuen Präsidenten, Salvador Sánchez Cerén, gehe es darum, bestehende Ressourcen in den Wirtschaftssektor zu investieren und bürokratische Hürden abzubauen.

Mit der Erklärung versucht die mit 50,11 Prozent knapp bestätigte Regierung der Linkspartei FMLN offenbar auch, das Unternehmerlager von ihrer Politik zu überzeugen und damit die politische Rechte zu schwächen. Auch eineinhalb Wochen nach den Wahlen bleibt die Lage in El Salvador gespannt, weil die rechte Arena-Partei das Ergebnis anfechten will. Wie die Botschafterin des mittelamerikanischen Landes in Deutschland, Anita Escher, am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag berichtete, setzten Teile der rechten Opposition zudem gewaltsame Mittel wie Straßenblockaden ein. Bei der gleichen Veranstaltung bezeichnete der Generalsekretär des progressiven Staatenbündnisses ALBA, Bernardo Álvarez, das Vorgehen der rechten Opposition in El Salvador und Venezuela als "identisch". In beiden Fällen würden die konservativen Kräfte von dem Politikberater JJ Rendón instruiert.

Der neue Präsident von El Salvador und ehemalige Guerillakommandeur Sánchez Cerén bezeichnete den Sieg seiner Partei am 9. März indes als Beleg dafür, dass der "bewaffnete Kampf bedeutsam war", um die Demokratien in El Salvador und ganz Lateinamerika zu stärken. Sánchez Cerén wird der erste ehemalige Rebellenchef in dem mittelamerikanischen Land sein, der an die Staatsspitze gewählt wurde. "Ich bin aber nicht der Erste in Lateinamerika", bemerkte er, um auf den Präsidenten von Uruguay, José Mujica, die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, und den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, zu verweisen.