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07.06.2014 Venezuela / Politik

Prozess gegen Oppositionellen López beginnt in Venezuela

Leopoldo López während einer Demonstration in Venezuela

Leopoldo López während einer Demonstration in Venezuela

Quelle: telesur.net

Caracas. In Venezuela muss sich der Oppositionspolitiker Leopoldo López wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für blutige Proteste der rechtsgerichteten Opposition vor Gericht verantworten. Bis zum Prozessbeginn bleibt der 46-Jährige in Haft, wie eine Richterin in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) entschied. Die Richterin stimmte der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in allen Punkten zu, hieß es in einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional. López wurde verhaftet, nachdem er an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen und nach staatsanwaltschaftlicher Darstellung zu Gewalttaten aufgerufen. Bei den Demonstrationen wurden nach offizieller Zählung 42 Menschen ermordet, viele von ihnen durch gezielte Schüsse.

Der 43-jährige López ist seit Mitte Februar inhaftiert. Er ist einer der Anführer der bereits mehrere Monate währenden Proteste, die zuletzt abgeklungen sind. Neben López wurden einige hundert weitere Personen festgenommen, ein Großteil wurden allerdings wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft prüft in mehreren Fällen jedoch Anklagen wegen des Aufrufs zu gewaltsamen Protesten. Teile der Opposition machen die Freilassung von López und anderer Inhaftierter zur Voraussetzung für die laufenden politischen Gespräche mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Der zuletzt unterbroche Dialog soll mit Begleitung von Vertretern der Unasur wieder aufgenommen werden.

Innerhalb des Oppositionsbündnisses MUD herrscht zu López keine einheitliche Meinung. Grund dafür ist die Konkurrenz des ehemalige Lokalpolitikers zum Oppositionspolitiker Henrique Capriles, der ebenfalls dem MUD angehört. López wurde wegen seiner Beteiligung an Umsturzplänen das passive Wahlrecht aberkannt. Ende dieses Jahres kann López wieder an Wahlen teilnehmen und wäre dann direkter Konkurrenz um die MUD-Führung, die bisher der bei Wahlen mehrfach unterlegene Capriles innehat.

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