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21.06.2014 Argentinien / Politik / Umwelt

Proteste gegen "Monsanto-Gesetz" in Argentinien

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor. Parteiübergreifender Beschluss der Umweltnorm im Parlament
Motorradstaffel der Polizei gegen Demonstrierende

Motorradstaffel der Polizei gegen Demonstrierende

Quelle: anred.org

Córdoba. Bei der Parlamentsabstimmung über ein Umweltschutzgesetz der Provinz Córdoba ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Umweltschützern gekommen. Laut Greenpeace Argentinien wurden 26 Personen bei den Protesten in der vergangenen Woche festgenommen und 20 verletzt. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen vor.

Der Protest richtete sich gegen das vor Monaten begonnene Bauvorhaben des internationalen Agrarkonzerns Monsanto in der Kleinstadt Malvinas südlich von Córdoba. Dort soll die weltweit größte Produktions- und Lagerstätte für genmanipuliertes Saatgut entstehen.

Der Entwurf für das Umweltschutzgesetz (Ley de Convivencia Ambiental) war am 1. Februar von Gouverneur José Manuel De la Sota vorgestellt worden. Seither wurde er von Aktivisten aber auch im Parlament als "Monsanto-Gesetz" kritisiert. Die Norm erleichtert es Industriekonzernen, die geltenden Umweltschutzanforderungen zu erfüllen, um sich in der Region niederzulassen. Monsanto könnte durch die Regelung zur Bodenordnung nun eine Baugenehmigung für vorher nicht zugelassenes Gebiet erhalten.

Dafür stimmten nun sowohl die Abgeordneten der peronistischen Regierungspartei Partido Justicialista (PJ), der auch der Gouverneur angehört, als auch der oppositionellen Parteien Radikale Bürgerunion (UCR) und Bürgerfront (FC). Zwei Abgeordnete der PJ verließen die Sitzung, ein Abgeordneter der Front für den Sieg (FPV), der Partei von Präsidentin Fernández de Kirchner, enthielt sich. Lediglich eine Gegenstimme erhielt das Vorhaben von der Parlamentarierin Cintia Frencia des linken Parteibündnisses FIT (Frente de Izquierda y de los Trabajadores).

Das Gesetz, so ein Sprecher von Greenpeace, unterlaufe die im Bundesumweltschutzgesetz festgelegten Vorgaben zur Ermittlung der Umweltverträglichkeit. Darin ist in Argentinien der Umweltschutz in Form sogenannter Minimalvorgaben geregelt. Es liegt dann in der Kompetenz der Provinzen, diese durch weitreichendere Gesetze in Abstimmung mit der nationalen Gesetzgebung zu ergänzen.

Positiv fasste Gouverneur De la Sota das Abstimmungsergebnis auf. Er bezeichnete die Aktivisten auf seiner Twitter-Seite als gewaltbereite, fanatische Gruppe und die parteiübergreifende Zustimmung als demokratischen Triumpf. Der Bürgermeister von Malvinas, Daniel Arzani, befürwortete die nun geltenden Bestimmungen, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit führen würden und bekräftige, es seien unabhängige Expertenempfehlungen in die Reform eingeflossen.

Seit September 2013 hält sich hartnäckig ein Protestcamp der Bürgerinitiative Malvinas Lucha por la Vida (Malvinas Kampf für das Leben) auf dem Monsanto-Gelände in Córdoba. Die Demonstrationen sowohl in der Provinz, als auch in der Hauptstadt Buenos Aires hatten - unterstützt von Umweltschutzorganisationen wie der unabhängigen Stiftung FUNAM - mit einem Gerichtsurteil im Januar den vorläufigen Baustopp erreicht.

Die bei den Zusammenstößen in der vergangenen Woche festgenommen Aktivisten sind nach anhaltenden Protesten ihrer Mitstreiter unterdessen wieder freigelassen worden.

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