Argentinien ringt weiter mit Hedgefonds

Im Schuldenstreit mit Hedgefonds-Gruppe läuft Argentinien die Zeit davon. Trotz Moderation bislang keine Einigung

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Verhandelt mit der Hedgefonds-Gruppe unter Vermittlung des Mediators Daniel Pollack: Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof
Verhandelt mit der Hedgefonds-Gruppe unter Vermittlung des Mediators Daniel Pollack: Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof

New York. Am vergangenen Freitag haben sich erneut Vertreter der argentinischen Regierung und der Hedgefonds-Gruppe getroffen, um eine Lösung im Streit um die ausstehenden Schuldzahlungen zu finden. Die Finanzspekulanten weigern sich, einem Schuldenschnitt zuzustimmen, den die argentinische Regierung nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2001 mit ihren Gläubigern verhandelt hatte. Die Gruppe, angeführt von NML Capital, verklagte die argentinische Regierung auf Rückzahlung des gesamten Schuldenbetrags und bekam am 16. Juni vom Obersten Gerichtshof der USA endgültig Recht zugesprochen (amerika21 berichtete).

Unter der Vermittlung des vom Gericht festgelegten Mediators Daniel Pollack soll nun eine Einigung zwischen den beiden Parteien gefunden werden. Bereits am Montag hatte es ein Treffen mit Beteiligung des argentinischen Wirtschaftsministers Axel Kicillof gegeben. Bis Ende des Monats haben beide Seiten für eine Einigung Zeit. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde Argentinien erneut zahlungsunfähig sein.

Denn der Rechtsspruch beinhaltet eine Klausel, die Argentinien zwingt, die Forderungen der Hedgefonds zuerst zu bedienen. Das ist besonders problematisch, da das Land am 30. Juni Rückzahlungen an die Schuldnergruppe hätte leisten müssen, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hat. Das Land überwies die vereinbarte Summe noch vor dem 30. Juni auf ein Transferkonto der New York Mellon Bank, von welchem es weitergeleitet werden sollte. Der zuständige Richter Thomas Griesa erklärte diese Transfers für illegal, da sie gegen seinen Rechtsspruch verstoßen und wies die Bank an, die Einzahlungen an Argentinien zurück zu überweisen.

Argentinien besteht derweil darauf, dass es seine Schuldzahlungen an die überwiegend europäische Schuldnergruppe mit der Einzahlung auf das Konto der New York Mellon Bank geleistet hat. Für den argentinischen Wirtschaftsminister sind die "eingefrorenen Einlagen ein Problem zwischen der Gläubigermehrheit, den Banken und den Hedgefonds".

Die 539 Millionen US-Dollar Schuldzahlungen befinden sich immer noch auf dem Konto der BNY Mellon. Die Anordnung des Richters beantwortete die Bank mit einem Schreiben. Darin bekräftigt das Kreditinstitut, dass es die Einlagen ohne einen Überweisungsauftrag der Argentinier nicht zurück überweisen könne. Die Bank befindet sich in einer Zwickmühle. Mittlerweile drohen ihr auch die Empfänger der Schuldenrückzahlungen mit einer Klage. Da diese Schuldner überwiegend aus Europa stammen und ihre Bonds unter britisches Recht fallen, behaupten sie, dass diese von der Anordnung des US-Richters ausgenommen sind.

Bisher gibt es in den Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte. Die Hedgefonds-Gruppen haben angeboten, Staatsanleihen mit langer Laufzeit als Teil der Rückzahlungen zu akzeptieren. Doch ist der eigentliche Knackpunkt die Klausel, die Argentinien daran hindert, weitere Schulden zu bedienen. Argentinien macht die Aufhebung dieser Klausel zum Hauptanliegen in den Verhandlungen und wird darin mittlerweile von Finanzabwicklungsinstituten wie JP Morgan, Euroclear und Clearstern unterstützt. Diese verlangen in Briefen an den Richter eine Klärung der Situation. Argentinien fordert zudem von dem Richter, dass er ein Schreiben unterzeichnet, das besagt, dass Argentinien die Schulden der Hedgefonds-Gruppe nur bediene, weil es sich dem Urteilsspruch unterwerfen muss. Damit soll für die Schuldnergruppen ein Zeichen gesetzt werden, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben. Denn es wird befürchtet, dass diese nun auch wieder die gesamte Schuldensumme verlangen. Nächste Woche kehrt Richter Griesa aus seinem Urlaub zurück und wird zusammen mit dem Mediator Pollack über das Anliegen der Argentinier beraten. Argentinien bleiben dann nur noch wenige Tage, um eine Einigung mit der Hedgefonds-Gruppe zu finden.

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