UN-Experten fordern Stopp von Räumungsbefehlen und Vertreibungen in Honduras

Neue Gesetze bevorzugen die Agrarindustrie. Gewalt gegen Kleinbauern und eine Ernährungskrise werden befürchtet

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Räumung der Gemeinde Rigores 2011. Aktuell gibt es Tausend Räumungsanordnungen in Honduras
Räumung der Gemeinde Rigores 2011. Aktuell gibt es Tausend Räumungsanordnungen in Honduras

Tegucigalpa. Experten der Vereinten Nationen (UN) haben sich in zwei Dokumenten an den Staat Honduras gewandt und die aktuelle Politik in Landfragen scharf kritisiert. Im Fokus stehen die Dekrete 107–2026 und 84–2026, die in den vergangenen Monaten in Honduras beschlossen wurden. Über beide Schreiben der UN-Experten, die mit Datum vom 21. und 25. August der Regierung in Honduras zugestellt wurden, ist erst in den vergangenen Tagen in den Medien berichtet worden.

In dem Schreiben zum Dekret 107–2026 hieß es, das Gesetz schütze "bestimmte Flächen, die für die Agrarindustrie, Viehzucht, Energiegewinnung und den Tourismus vorgesehen sind, vor Ansprüchen im Zusammenhang mit Agrarreformen oder angestammten Landrechten". Zudem kritisierten die Experten, dass das Gesetz ohne Konsultation der Gemeinschaften ausgearbeitet wurde, denen die Vertreibung droht. Laut den Experten bestehen aktuell rund Tausend Räumungsbefehle, von denen einige schon vollstreckt wurden. Insgesamt drohe "Tausenden Familien" die Vertreibung.

Das Gesetz war Anfang Juni im Kongress beschlossen worden (amerika21 berichtete). Das Gremium befürchtet, dass sich die Ernährungssituation im Land verschärfen könnte, weil vor allem Kleinproduzenten Lebensmittel für den Konsum im Land produzieren.

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Mit dem Dekret 84–2026, bereits im Mai im Amtsblatt in Honduras veröffentlicht, drohe eine Kriminalisierung von Gemeinden, die auf Land leben, das Großgrundbesitzer oder Agrarunternehmen für sich beanspruchen. Die im Dekret festgelegte "Definition des Straftatbestands der terroristischen Vereinigung könnte mit internationalen Menschenrechtsstandards und sogar mit der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Corte IDH) unvereinbar sein", hieß es im Dokument der Experten.

Konkret nannten die Dokumente der Vereinten Nationen verschiedene Eskalationen der Gewalt in den vergangenen Monaten, die auch auf die neue Rechtslage zurückzuführen seien. Unter ihnen ist das Massaker an 20 Kleinbauern am 21. Mai in Colón, bei dem mutmaßliche Täter Uniformen der Sicherheitskräfte getragen hätten und acht der Opfer Bauernorganisationen angehörten, die wenige Tage zuvor die Zerstörung und Beschlagnahmung ihres Eigentums durch die Polizei angeprangert hatten (amerika21 berichtete). Ferner wurden die Räumung einer Garífunagemeinde und fünf in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahmen kritisiert (amerika21 berichtete) sowie als jüngstes Beispiel die Räumung von 40 Familien in der Gemeinde El Tulito, im Landkreis Choluteca, die konkret im Zusammenhang mit den neuen Dekreten stehe.

Honduras ist wie das Nachbarland Guatemala von Konflikten unter einer ungerechten Landverteilung geprägt. Auch die Ernährungslage ist schwierig. Eins von vier Kindern unter fünf Jahren leidet unter chronischer Unterernährung. Guatemala, wo rund jedes zweite Kind chronisch unterernährt ist, hat dabei den höchsten Wert auf dem Kontinent. 2024 litten 1,8 der knapp elf Millionen Einwohner unter einer Krise der Ernährungssicherheit. Insgesamt wird die Ernährungssituation im Land in den Welternährungsprogrammen in Phase drei als "Krise" eingestuft, Phase vier ist bereits "Notlage durch akute Ernährungsunsicherheit" und Phase fünf "Katastrophe" oder "Hungersnot".