Kolumbien / Politik

Gerichtshof in Kolumbien hebt Urteil gegen linken Journalisten auf

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Joaquín Pérez Becerra spricht vor der Gerichtsverhandlung mit Reportern (2012)
Joaquín Pérez Becerra spricht vor der Gerichtsverhandlung mit Reportern (2012)

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof in Kolumbien hat am Donnerstag die sofortige Freilassung des Leiters des alternativen kolumbianischen Nachrichtenportals ANNCOL, Joaquín Pérez Becerra, angeordnet.

Mit dieser Entscheidung folgten die Richter einer Beschwerde gegen das Urteil des 7. Sondergerichts, mit dem Becerra im Jahr 2012 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Anklage hatte argumentiert, er sei an Verhandlungen mit der FARC-Guerilla über die Freilassung eines schwedischen Staatsbürger beteiligt gewesen, der von den Rebellen gefangengenommen worden war. Mit dem Geld, das dabei geflossen sei, habe er die ANNCOL-Webseite betrieben. Das Gericht verurteilte ihn wegen "Verschwörung und Finanzierung von Aktivitäten mit Ressourcen aus dem Terrorismus". Jetzt wurde er in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Die Verbindungen zur FARC-Guerilla seien nicht hinreichend bewiesen, so die Richter.

Becerra, der seit 1994 als anerkannter politischer Flüchtling in Schweden gelebt hatte und schwedischer Staatsbürger ist, war im April 2011 auf dem internationalen Flughafen "Simón Bolívar" bei Caracas festgenommen und bereits 48 Stunden später nach Kolumbien ausgeliefert worden. Es gab kein formelles Auslieferungsverfahren, Konsultationen mit Rechtsanwälten und Vertretern der schwedischen Botschaft wurden nicht zugelassen. Dieses Vorgehen der venezolanischen Regierung wurde von Basisorganisationen im Land heftig kritisiert, die Regierung Schwedens zeigte sich irritiert.

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Die Festnahme erfolgte nach einem Telefonat von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos mit dem damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Santos informierte seinen Amtskollegen, dass ein "gesuchter FARC-Terrorist" an Bord einer Linienmaschine aus Frankfurt am Main nach Caracas sei. Es gebe einen Interpol-Haftbefehl gegen ihn. Gegenüber Medienvertretern erklärte Santos, Pérez Becerra sei "der Rädelsführer der internationalen Front der FARC". Als solcher "war er seit vielen Jahren der Verantwortliche für diese schlimme Propaganda, die die FARC gegen Kolumbien in Europa gemacht haben."

Joaquín Pérez Becerra war Anfang der 1990er-Jahre für die Union Patriótica (UP) Stadtverordneter im Bezirk Corinto. Die UP wurde 1985 als Versuch einer politischen Lösung des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien gegründet und sammelte die linken Kräfte des Landes. In den folgenden Jahren musste die UP den Versuch des legalen politischen Kampfes mit mehreren tausend ermordeten Parteimitgliedern bezahlen. Hunderte mussten das Land verlassen.

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