Costa Rica will Diskriminierung indigener Bevölkerung verbieten

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Artikel 1 der Verfassung von Costa Rica soll künftig die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung untersagen
Artikel 1 der Verfassung von Costa Rica soll künftig die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung untersagen

San José. Das Parlament in Costa Rica berät derzeit über eine Verfassungsänderung. Der Artikel 1 soll künftig die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung untersagen und alle im Land vertretenen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen anerkennen. Damit solle dem "multikulturellen und multiethnischen Charakter des Landes" sowie internationalen Vereinbarungen und Erklärungen der Vereinten Nationen zu dieser Frage entsprochen werden. Dies betrifft acht indigene Volksgruppen, die Bevölkerung mit afrikanischen Wurzeln sowie Einwanderer aus Asien.

Der Vorschlag war von der regierenden "Partei der Bürgerlichen Tat" (PAC) von Präsident Luis Guillermo Solís Anfang des Monats eingebracht und mit 45 von 57 Stimmen im Parlament angenommen worden. Wie die PAC-Abgeordneten Epsy Campbell ausführte, gehe es darum, "einen historischen Fehler zu korrigieren", der die verschiedenen indigenen Völker "unsichtbar gemacht" habe. Indigene, Afro-Costaricaner und andere Bevölkerungsgruppen könnten nach der Änderung der Verfassung ihre Rechte einklagen. Außerdem müssten Historiker künftig deren kulturelle Beiträge für die Entwicklung des Landes anerkennen.

Bei der Parlamentsdebatte am vorletzten Montag wurde zur Prüfung der Machbarkeit der Verfassungsänderung eine Sonderkommission eingesetzt, die innerhalb von 20 Tagen ihre Entscheidung bekanntgeben soll. Danach sind zwei weitere Aussprachen im Plenum vorgesehen.

Bei den Kongresswahlen im Februar dieses Jahres hatte die vormals regierende Partei der Nationalen Befreiung (PLN) 18 und die PAC 13 der 57 Sitze gewonnen. Das Linksbündnis Frente Amplio kam auf neun Abgeordnete und damit auf das beste Ergebnis seiner Geschichte. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC) gewann acht, die restlichen neun Sitze verteilen sich auf Kleinstparteien. Solís, der nach dem zweiten Urnengang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte betont, sein Hauptziel sei die Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit. Er war 2005 von der PLN zur PAC gewechselt, die sich selbst als Mitte-Links Partei bezeichnet. Die PLN setze ein neoliberales Modell um, das die sozialen Säulen des Landes untergrabe, so seine Begründung.