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18.08.2014 Kuba / USA / Politik

USAID wegen Programmen gegen Kuba in der Kritik

US-Parlamentarier zeigen sich "bestürzt". USAID handle "unverantwortlich". ALBA-Bündnis fordert Einstellung der illegalen Aktionen gegen Kuba
Organisierte verdeckte politische Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben: Die Entwicklungshilfeagentur USAID

Organisierte verdeckte politische Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben: Die Entwicklungshilfeagentur USAID

Quelle: cubasi.cu

Washington. Die jüngsten Enthüllungen über Spionageprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID erhöhen nun selbst in den Vereinigten Staaten den Druck auf die Behörde. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigten, zeigte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten "bestürzt" über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, fügte Lee an. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das "mehr als verantwortungslose" Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

In Kuba zeigte sich das Außenministerium in einem Kommuniqué enttäuscht. Die Enthüllungen belegten, dass die US-Regierung ihre feindselige Politik gegen das sozialistische Kuba beibehalte. Tatsächlich hatte US-Präsident Barack Obama 2009 - just beim Start des umstrittenen Anwerbeprogramms - öffentlich für einen "Neuanfang" in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Havanna geworben.

Die Nachrichtenagentur AP hatte unlängst Details eines Projekts der USAID enthüllt (amerika21 berichtete), bei dem junge Menschen aus Costa Rica, Peru und Venezuela eingesetzt wurden, um auf die Insel zu reisen und unter anderem durch die Organisierung und Durchführung von Workshops zu HIV/AIDS Geheimdienstinformationen zu erlangen. Sie sollten darüber hinaus Kontakte zu möglichst vielen kubanischen Jugendlichen aufnehmen, um diese schrittweise zu regimefeindlichen Aktivitäten zu veranlassen.

"Ungeheuerlich" sei der Versuch, die HIV-Infektion und AIDS als Vorwand für eine politische Intervention und Spionage gegen Kuba zu benutzen, sagte die Mitarbeiterin des kubanischen Gesundheitsministeriums (MINSAP), María Isela Lantero Abreu. Die Leiterin der Abteilung für sexuell übertragbare Krankheiten und HIV / AIDS beklagte, solche Vorfälle bedrohten die Glaubwürdigkeit des Austausches bei Gesundheitsprojekten der USA "mit Kuba und dem Rest der Welt."

Kritisiert die Arbeit von USAID: Senator Patrick Leahy

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Auch das größte Bündnis humanitärer Hilfsorganisationen in den USA, InterAction, bezeichnete dieses Vorgehen als "inakzeptabel". Die US-Regierung dürfe "niemals Gesundheits- und andere Hilfsprogramme für Spionagezwecke opfern", heißt es in einer Stellungnahme.

Das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA übte scharfe Kritik an den "feindseligen Programmen, die sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen" und forderte die Einstellung der "subversiven, illegalen und verdeckten Aktionen, die die Souveränität und das Recht des kubanischen Volks auf Selbstbestimmung verletzen". Für die Unterzeichner ist das nicht neu. Die Regierungen der ALBA-Mitgliedsstaaten Bolivien, Ecuador und Venezuela haben USAID schon vor Jahren ihrer Länder verwiesen. Grund dafür war in allen Fällen nachgewiesene politische Arbeit unter dem Deckmantel von Entwicklungszusammenarbeit. Die neuen Skandale um Kuba dürften die Position der US-Behörde in Lateinamerika nun noch weiter verschlechtern.

Kuba hat unterdessen den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ersucht, die Beschwerden über die neu bekannt gewordenen subversiven Aktivitäten von USAID gegen die sozialistische Insel als offizielle Dokumente der UNO zu publizieren.

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