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USAID-Entwicklungshelfer gegen Kubas Revolution

US-Organisation nutzt Jugendliche aus Lateinamerika für Umsturzpläne gegen Havanna. Gesundheitsprojekte als Deckmantel. Kritik auch in USA

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USAID finanziert weiter Systemgegner in Kuba
USAID finanziert weiter Systemgegner in Kuba

Havanna/Washington. Nach umfangreichen Recherchen der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP ist erneut eine geheime US-Operation gegen Kuba aufgedeckt worden. Die Aktion richtete sich wieder an junge Menschen in dem sozialistischen Inselstaat.

Nach dem Bericht hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama mit Hilfe der staatlichen Hilfsorganisation USAID junge Leute aus Lateinamerika nach Kuba geschickt, um dort unter dem Deckmantel von Gesundheits- und zivilen Programmen einen Systemwechsel zu befördern.

USAID habe etwa ein Dutzend junge Menschen in Venezuela, Costa Rica und Peru rekrutiert und nach Kuba geschickt, damit sie dort Kontakte zu möglichst vielen Jugendlichen aufnehmen, um sie schrittweise zu regimefeindlichen Aktivitäten zu veranlassen. Sie seien auch durch die Insel gereist, um Leute auszukundschaften, die sie zu politischen Aktivitäten benutzen könnten. Sie haben dafür einen Stundenlohn von 5,50 US-Dollar erhalten. In einem Fall hätten sie zur Tarnung einen Arbeitskreis zur HIV-Prävention gegründet, den interne USAID-Memos als besonders "perfekte Ausrede" bzw. Tarnung bezeichneten.

Ein Teilnehmer habe ausgesagt, er habe ein 30-minütiges Seminar darüber erhalten, wie er den kubanischen Geheimdienst umgehen könne. In einem AP vorliegenden Dokument habe es geheißen: "Obwohl es keine absolute Sicherheit gibt, vertraue darauf, dass die Beamten nicht versuchen werden, dir körperlich zu schaden, sie wollen nur einschüchtern. Denk daran, dass die kubanische Regierung versucht, negative Medienberichte zu vermeiden, also kommt ihnen ein misshandelter Ausländer nicht gelegen."

Während offizielle Stellen der USA sagen, dass es sich hier nicht um ein geheimes Umsturzvorhaben handele, sprechen die Fakten und die zahlreichen anderen Maßnahmen der USA zur Herbeiführung eines Umsturzes in Kuba eine andere Sprache. Dazu zühlt auch das Projekt eines "Kubanischen Twitter" (amerika21 berichtete). Diese Kuba-Projekte des USAID laufen den anerkannten Normen westlicher Entwicklungshilfe zuwider, denn sie werden nicht mit der lokalen Regierung abgestimmt, von unauffälligen Subunternehmen durchgeführt und zudem immer erst durch Medienrecherchen öffentlich. Darüber hinaus werden die kubanischen Jugendlichen nicht über den eigentlichen Zweck der Kontakte und die Hintermänner in Kenntnis gesetzt.

Das jüngste als "humanitäres Reiseprogramm" ausgewiesene Umsturzprojekt wurde Ende 2009 begonnen. Damals hatte der neu gewählte US-Präsident Obama öffentlich von einem anzustrebenden "Neubeginn" mit Kuba gesprochen. Makaber ist die jüngst aufgedeckte Operation, da sie just angebahnt wurde, als ein anderer USAID-Auftragnehmer, Alan Gross, in Kuba festgenommen wurde. Der Mann war mehrere Male auf geheimer US-Mission nach Kuba gereist, um dort geheime Internetkapazitäten für Regimegegner aufzubauen, die in der Regel nur von Regierungs- und Geheimdienststrukturen verwendet wird. Auch dabei bestand das Ziel in einem Regimewechsel in Kuba.

Die US-Aufsichtsgremien des USAID haben in den vergangenen Jahren wiederholt moniert, dass diese Hilfsorganisation geheime Programme durchführt und keine Details mitteilt. Senator Jeff Flake, ein Republikaner aus Arizona und Kubaexperte sagte nun: "Diese Programme benötigen ganz dringend eine detaillierte Aufsicht. Wenn sie AIDS-Workshops als Fassade für etwas völlig anderes benutzen, dann ist das einfach falsch."