Buenos Aires. In der Nacht zum Donnerstag hat der Senat in Argentinien einer Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der argentinischen Staatsanleihen zugestimmt. Nach einer fast elf Stunden währenden Debatte votierten 39 Abgeordnete für die Neuregelung, 27 dagegen, zwei enthielten sich. Als nächstes wird der Vorschlag von dem argentinischen Parlament diskutiert.
Mit dem geplanten Gesetz sollen die aktuellen argentinischen Staatsanleihen in neue Schuldtitel getauscht werden. Die bisherigen Papiere waren unter US-amerikanischem Recht herausgegeben worden, die neuen sollen unter argentinisches Recht fallen.
Ein New Yorker Gericht hatte Ende Juni einer Gruppe Hedgefonds, die der argentinischen Regierung einen Schuldenschnitt verweigert hatten, die Rückzahlung der vollen Schuldensumme zugesprochen. Besonders problematisch für den argentinischen Staat ist eine Klausel in dem Rechtsspruch, welche besagt, dass die Hedgefonds vor allen anderen Gläubigern bedient werden müssen. Sollte das Parlament dem neuen Gesetzesentwurf nicht zustimmen, würde es indirekt das Urteil des US-Richters Thomas Griesa unterstützen, sagte Argentiniens Wirtschaftsminister Kicilloff in seiner Ansprache vor dem Senat am vergangenen Mittwoch.
Zum selben Zeitpunkt hat die argentinische Regierung der Bank of New York Mellon die Lizenz entzogen. Die Bank hatte bisher Argentiniens internationale Schuldenzahlungen verwaltet, musste aber auf Anweisung des US-Richters Griesa die im Juni fälligen argentinischen Schuldenzahlungen auf ihrem Konto einfrieren. Gleichzeitig haben die Empfänger der eingefrorenen Schuldzahlungen ein Gerichtsverfahren gegen die Bank einleiten lassen.
Die argentinische Regierung hofft, den Gesetzentwurf bis zum 30. September ratifizieren zu können. Dann wird eine weitere Schuldauszahlung an die europäischen Schuldner fällig.