Ecuador gründet Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne

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Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño

Quito. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt. Gegenüber dem öffentlichen Fernsehsender EcuadorTV sagte Patiño, er gehe davon aus, dass die endgültige Fassung des Observatoriums bei einem Treffen von Regierungsvertretern aus Ländern des Südens in Venezuela verabschiedet werde.

Vor einem Jahr hatte Patiño zu einem ersten Treffen von Vertretern aus Staaten eingeladen, die Schaden durch internationale Konzerne erlitten haben. Wie die US-Firma Chevron, die Ecuador verklagt hat, zwingen transnationale Unternehmen Regierungen auch in anderen Fällen zu Zahlungen von Schadensersatz, wenn ihre Aktivitäten reguliert werden. Im Fall Ecuadors weigert sich Chevron zugleich, Schadensersatz für entstandene Gesundheits- und Umweltschäden durch die Förderung von Erdöl im Amazonas zu zahlen.

"Wir wehren uns gegen einige Unternehmen, die fälschlicherweise meinen, ihr Kapital stünde über den Interessen der Bevölkerung," erklärte Patiño. Laut Ecuadors Chefdiplomaten sollen durch die neue Einrichtung Unternehmen beobachtet und ihr Handeln analysiert werden. Zudem soll es gegenseitige Hilfe bei Rechtsauseinandersetzungen geben. Die Institution könne im November oder Dezember ihre Arbeit aufnehmen und eigene Schiedsverfahren zum Thema Investitionsschutz einleiten. Damit würden Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag überflüssig.

Beteiligen wollen sich an dem Projekt zunächst Länder aus Lateinamerika und Afrika.

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