Quito. Auf einer Pressekonferenz in Quito hat Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño unlängst Stellung zum Rückzug der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem südamerikanischen Land genommen. Laut Patiño habe die Stiftung im Juli in einem kurzen Schreiben ohne Begründung mitgeteilt, dass sie ihr Büro schließen werde.
Der Minister erinnerte daran, dass die CDU-nahe deutsche Organisation zur Zeit der Diktatur 1979 eine Vereinbarung mit dem damaligen Außenminister über eine "technische Kooperation" abgeschlossen hatte. Er wolle damit nicht zum Ausdruck bringen, dass die Stiftung die Diktatur unterstützt hätte. Aber zur Geschichte gehöre auch dieses Detail, fügte er hinzu.
Zwei Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung gründete sich in Ecuador die christdemokratische Partei DP (Democracia Popular). Die Stiftung habe nicht allein technische Unterstützung geleistet, sondern sich politisch engagiert. So habe sie mit FUNDAMEDIOS zusammengearbeitet, einer Organisation zur Beobachtung der Medien. Darüber hinaus habe sie die Organisation CORDES, einen der DP nahe stehenden Thinktank, der politische Veranstaltungen und Weiterbildungen realisiert, gegründet und finanziert. Dies bestätigt ein Blick auf die Webseite der KAS. Auch mit der Vereinigung der Verteidiger der Indigenen sowie dem Zentrum für Studien der Sozialen Bewegungen hat die Stiftung kooperiert. Das sei bisher nicht beanstandet worden, betonte der Minister.
Im vergangenen Jahr wurde die Stiftung, so wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch, dazu aufgefordert, sich zu registrieren und ihre Jahresplanung vorzulegen.
Dazu Patiño: "Es ist absolut falsch, dass die Regierung von Ecuador der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt hat, dass wir ihre Arbeit hier verändern würden. Was wir gesagt haben, ist, dass wir überprüfen, ob sie die geplanten Aktivitäten durchgeführt hat." Außerdem verwies er darauf, dass sich die KAS wie alle anderen ausländischen Organisationen auch, an den Artikel 37 des Dekrets 16 über die Tätigkeit von NGOs zu halten habe. Nach dieser Vorschrift darf sich deren Arbeit nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden des Gastgeberlandes richten.
"Der KAS gefiel die neue Regelung offensichtlich nicht", schätzte der Außenminister ein. Er gehe davon aus, dass die Stiftung auch deshalb Ecuador verlasse, weil ihr christdemokratischer Kooperationspartner nicht mehr existiert: Die Partei löste sich 2013 auf.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in der Vergangenheit immer wieder und teils erfolgreich versucht, Teile der Zivilgesellschaft in Ecuador gegen Gesetze wie das Mediengesetz und eben jenes Dekret 16 zu mobilisieren.