Ecuador / Politik

60 Verurteilungen in Ecuador wegen Putschversuches vor vier Jahren

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Tausende Menschen zogen am 30. September zum Regierungspalast und forderten die Freilassung von Präsident Correa
Tausende Menschen zogen am 30. September zum Regierungspalast und forderten die Freilassung von Präsident Correa

Quito. In Ecuador sind vier Jahre nach einem Putschversuch 60 beteiligte Personen verurteilt worden. 36 der zunächst 96 Beschuldigten wurden freigesprochen. Dies gab Generalstaatsanwalt Galo Chiriboga bekannt. Die Urteile seien wegen Mordes, Mordversuchs, Aufruhr, Befehlsverweigerung, Terrorismus und Anschlag auf die innere Sicherheit des Staates sowie die Blockierung öffentlicher Dienstleistungen ergangen. Am 30. September 2010 hatte eine Polizeirevolte in einem Putschversuch gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa gemündet.

Nach Angaben von Chiriboga haben Länder wie Kolumbien und Peru bei den Untersuchungen Amtshilfe geleistet. Behörden beider Staaten hätten Know-how der Kriminaltechnik zur Verfügung gestellt, unter anderem bei ballistischen Untersuchungen. Die Ermittlungen seien "sehr komplex" gewesen. So mussten rund 150 Gewehre von Polizisten untersucht werden, um aufzuklären, mit welchem und von wem der 24-jährige Student Juan Pablo Bolaños durch zwei Schüsse in den Kopf getötet wurde.

Bei der Pressekonferenz verwies der Staatsanwalt darauf, dass bereits am 1. August dieses Jahres sechs Polizisten zu zwölf Jahren Haft wegen versuchten Mordes an Präsident Rafael Correa verurteilt worden sind. Das ecuadorianische Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Mordversuch gegen den amtierenden Präsidenten mit einer Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren bestraft wird, auch wenn dieser dabei nicht zu Schaden kommt.

Am 30. September 2010 hatten zunächst 500 Polizisten gegen eine Reform des öffentlichen Dienstes und Änderungen ihrer Bezüge protestiert. Im Laufe der Revolte wurden das Hauptquartier des 1. Polizeiregiments von Quito sowie der Flughafen besetzt. Das Parlament und der öffentliche TV-Sender ECTV wurden blockiert. Präsident Correa begab sich zum Gebäude des Regiments, um mit den Polizisten zu diskutieren und die Lage zu beruhigen. Dort wurde er angegriffen, in das Polizeikrankenhaus verschleppt und mehr als acht Stunden festgehalten. Daraufhin gingen Tausende Regierungsanhänger auf die Straße und forderten Correas Freilassung. Bei der Befreiung des Präsidenten durch Sicherheitskräfte kamen bei einem Schusswechsel fünf Menschen ums Leben.

Der Untersuchungsausschuss über die Polizeirevolte schloss Mitte Juni dieses Jahres seinen Bericht ab. Die Verantwortlichen für die Ereignisse seien "politische Akteure, Organisationen von Polizisten, Militärs außer Dienst, Gruppen der Polizei und Mitglieder des Militärs sowie mit internationalen Mächten verbundene örtliche Kräfte", erläuterte das Mitglied des Ausschusses, Oscar Bonilla.

Insgesamt wurden bei dem versuchten Staatsstreich zehn Menschen getötet und 300 verletzt.