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19.10.2014 Kolumbien / Politik / Wirtschaft

Kritik an geplantem Landgesetz in Kolumbien

Großunternehmer sollen unbegrenzten Zugang zu Brachland bekommen. Gesetzentwurf widerspreche Vereinbarungen bei den Friedensverhandlungen
"52 Prozent der Gesamtländereien befinden sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung", sagt Senator Iván Cepeda

"52 Prozent der Gesamtländereien befinden sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung", sagt Senator Iván Cepeda

Bogotá. Der Gesetzentwurf 133/2014 der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos zur Schaffung von "ländlichen Wirtschaftsentwicklungszonen" hat für scharfe Kritik gesorgt. Das geplante Gesetz widerspreche völlig der "umfassenden Landreform", die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien vereinbart worden sei, klagte der Senator der Partei Polo Democrático, Iván Cepeda.

Sollte der Kongress dem Regierungsentwurf zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, und nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es das ältere Gesetz 160 von 1994 festgelegt hatte. Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war.

Das Gesetz 160 aus dem Jahr 1994 schrieb fest, dass das Brachland nur stückweise in Form einer "Familien-Agrareinheit" (Unidad Agrícola Familiar UAF) zugeteilt werden darf. Jede Kleinbauernfamilie kann nur eine UAF erhalten, deren Größe je nach Region und Wirtschaftszweck variiert, aber ganz klar beschränkt ist. Die Rechtsfigur der UAF ist bisher nicht vollständig umgesetzt oder respektiert worden. Trotzdem sei sie "der einzige Gegenmechanismus gegen den Großgrundbesitz", so der Anführer der Bauernorganisation ANZORC, César Jerez.

Von der Schwächung der UAF würden Agrarkonzerne wie der spanisch-italienische Konzern Poligrow, der US-amerikanische Cargill oder Firmen des kolumbianischen Moguls Luis Carlos Sarmiento Angulo, unter vielen anderen, profitieren, mahnt Cepeda. Es sei bereits bekannt, dass sie sich große Brachlandflächen in den östlichen Ebenen der Altillanura illegal angeeignet haben. Das ist genau die Region, die der Gesetzentwurf 133 zur "Wirtschaftsentwicklungszone" erklären will und wo der Großanbau von Ölpalmen, Zuckerrohr und Soja vorgesehen ist.

Nicht nur eine mögliche Legalisierung der Anhäufung von Brachland in der Altillanura durch das neue Landgesetz sei für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern die Veranlassung einer künftigen "Gegenagrarreform". Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden, betont Cepeda.

Die Regierung argumentiert, es sei zu kostspielig, den Boden der Altillanura urbar zu machen und  gefragt sei eher die ökonomische Kapazität von Großunternehmen. Die Kleinbauern dürfen sich zwar bei Landwirtschaftsprojekten der Firmen als "Partner" beteiligen, allerdings auf ungleiche Art, so der Senator Alberto Castilla.  Ihnen dürfen nur 15 Prozent der Ländereien gehören, die für das partnerschaftliche Agrarprojekt nötig sind, heißt es im Gesetzentwurf.

Es passe nicht zusammen, sagte Cepeda, dass die Exekutive den Entwurf in den Kongress einbringt, während Santos gleichzeitig einen Verhandlungstisch mit dem Kleinbauernbündnis "Cumbre Agraria" eingerichtet hat, dessen zentrale Forderung die Demokratisierung des Landeigentums sei. Mit dem neuen Gesetz verurteile die Regierung die Kleinbauern dazu, "nie Besitzer des Grundstückes zu sein, das sie bearbeiten, und den Unternehmen schlicht als Arbeiter zu dienen", führte der Senator aus.

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