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UN-Militärmission in Haiti bis 2015 verlängert

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Nicht alle Einwohner auf Haiti begrüßen den Einsatz der UN-Truppen in ihrem Land
Nicht alle Einwohner auf Haiti begrüßen den Einsatz der UN-Truppen in ihrem Land

Port-au-Prince. Entgegen der Forderung sozialer Bewegungen und politischer Parteien in Lateinamerika und der Karibik hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das Mandat der "UN-Mission für die Stabilisierung in Haiti" (Minustah) zu verlängern. Die lokalen politischen Akteure wurden aufgerufen, sich "dem demokratischen Prozess und den internationalen Gebern zu verpflichten sowie ihre Bemühungen zur Unterstützung der Regierung zu stärken."

In der einstimmig angenommen Resolution vom 14. Oktober wurde die seit dem 1. Juni 2004 bestehende Minustah für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich die Absicht bekundet, sie im Jahr 2015 wieder zu erneuern. Die Anzahl der Blauhelm-Soldaten soll bis Juni 2015 von derzeit 5145 auf 2370 Soldaten reduziert werden. 2601 Polizisten mit UN-Mandat verbleiben in Haiti.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bekräftigten, dass die Maßnahmen zur Stärkung der "Institutionellen und operativen Leistungsfähigkeit" der haitianischen Polizei entscheidend blieben. Sie betonten auch, dass die Regierung Haitis in erster Linie verantwortlich für den gesamten Stabilisierungsprozess des Landes sei, besonders hinsichtlich schwerer Übergriffe krimineller Gruppen gegen Kinder, Frauen und Mädchen und die weit verbreitete Gewalt in den Gemeinden. Beschlossen wurde auch, dass die Minustah bei der Durchführung der kommenden Wahl helfen werde. Das aktuelle Mandat des haitianischen Parlaments endet am 12. Januar 2015. Der Sicherheitsrat äußerte sich besorgt über ein mögliches "institutionelles Vakuum", wenn Wahlen nicht vor Ende dieses Jahres stattfänden.

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Trotz der "bedeutenden Fortschritte" Haitis im vergangenen Jahr gebe es immer noch "große humanitäre Herausforderungen". Mehr als 85.000 Binnenflüchtlinge lebten immer noch in Lagern unter Bedingungen von Mangelernährung sowie unzureichendem Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung, heißt es auf der Internetseite der UN.

Im vergangenen September hatten die Haitianische Aktionsplattform für eine Alternative Entwicklung (PAPDA) und verschiedene politische Parteien des Landes ein Ende der Militärmission gefordert und zu Mobilisierungen gegen eine Verlängerung aufgerufen (amerika21 berichtete). Die Minustah habe die politische und institutionelle Krise des Landes noch verschärft, ihr Scheitern und die Verletzungen der Menschenrechte durch ihre Truppen würden geleugnet, so die Argumentation.

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