Haiti / Soziales / Militär

Soziale Bewegungen in Haiti gegen UN-Mission

Scharfe Kritik an Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem Sicherheitsrat. Mobilisierung gegen die Verlängerung des Mandates der Minustah

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Proteste gegen UN-Mission in Haiti. Im Oktober soll das Mandat verlängert werden
Proteste gegen UN-Mission in Haiti. Im Oktober soll das Mandat verlängert werden

Port-au-Prince. Die Haitianische Aktionsplattform für eine Alternative Entwicklung (PAPDA) hat ein Manifest verbreitet, in dem sie sich über den Bericht des Generalsekretärs der Vereinigten Nationen, Ban Ki-moon über die politische und institutionelle Lage des Landes empört zeigt. Für die PAPDA, die verschiedene soziale Bewegungen in Haiti vereint, zeigt das offizielle UN-Kommuniqué eine völlige Missachtung der Probleme des Landes und präsentiert ein "idyllisches Bild" der von der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) erzielten Ergebnisse. Ihr Scheitern und die Verletzungen der Menschenrechte, die von deren Truppen auf haitianischem Territorium verübt worden seien, würden geleugnet.

Die UN-Sondergesandte und Leiterin der Minustah, Sandra Honoré, hatte in Vertretung von Ban Ki-moon dem Sicherheitsrat der UNO am 11. September einen Überblick über die Lage in Haiti gegeben und dabei verkündet, die Sicherheit sei trotz der politischen Stagnation im Land weiterhin stabil. Eine sinkende Kriminalitätsrate sei zu verzeichnen. Honoré bedankte sich "insbesondere bei all den Ländern, die mit Truppen und Polizeieinheiten ihren Beitrag zur Minustah leisten und bei allen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates für ihre wertvolle Unterstützung bei der Konsolidierung von Frieden und Demokratie in Haiti."

Camille Chalmers, Sprecherin der PAPDA, kommt zu der Einschätzung, dass die Bilanz der zehnjährigen Besetzung Haitis nicht nur beweise, dass die Anwesenheit der UN-Soldaten nichts dazu beigetragen habe, die Probleme der Stabilität und Sicherheit zu lösen, sondern dass "ihre illegale und unrechtmäßige Präsenz die politische und institutionelle Krise des Landes sogar noch verschärft hat."

Als negative Ergebnisse der Mission werden unter anderem dargelegt: die dreijährige Verzögerung bei der Abhaltung von Wahlen, die Ernennung von Übergangspersonal für die Leitung der Lokalregierungen und die Flucht von 300 Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses von Croix des Bouquets in zehn Kilometer Entfernung von der Hauptstadt Port-au-Prince im August dieses Jahres.

"Wir müssen Ban Ki-moon und seine Sondergesandte in Haiti, Sandra Honoré, daran erinnern, dass es sich bei der Minustah um eine völlig ungeeignete Besatzungsmacht handelt", so die PAPDA weiter. Außerdem widerspreche die Mission dem Kapitel 7 der UN-Charta, das ein derartiges Eingreifen nur bei internen bewaffneten Konflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid vorsieht, was in Haiti nicht der Fall sei.

"Nur durch einen hohen Grad an Blindheit und Böswilligkeit kann man sich den Luxus erlauben zu sagen, dass auf dem Gebiet von Sicherheit und Stabilität wesentliche Fortschritte erreicht worden seien", heißt es in dem Manifest weiter. Haiti befinde sich mitten in einer politischen Krise. Die Plattform ruft die Bevölkerung auf, sich zu mobilisieren und die Beendigung des Mandates der Minustah im Oktober 2014 zu fordern. Der Ausweg aus der Krise könne nur "über die Wiedererlangung der Souveränität des haitianischen Volkes sowie den Aufbau einer umfassenden patriotischen und demokratischen Volksbewegung" verlaufen.

Anmerkung der Redaktion: Mit der Resolution 1542 vom 30. April 2004 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Mission als "Maßnahme gegen die von Haiti ausgehende Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region." Minustah nahm zum 1. Juni 2004 die Arbeit auf und folgte der Intervention der USA und Frankreichs in Haiti und dem Putsch gegen den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Jean Bertrand Aristide. An der Mission sind auch lateinamerikanische Staaten beteiligt, unter anderen Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador und Uruguay.

Eine Cholera-Epidemie, die im Oktober 2010 ausbrach, ist laut einem Expertenbericht der UNO wahrscheinlich von UN-Blauhelmsoldaten verursacht worden. 1.500 Haitaner reichten deswegen im März dieses Jahres Klage gegen die Vereinten Nationen bei einem US-Bundesgericht in Brooklyn ein. Sie fordern Schadenersatz für den Tod von mehr als 8.000 Menschen und die Cholera-Erkrankungen von mehr als 600.000 Menschen in den vergangenen Jahren.

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