Zehn Jahre nach Cholera-Ausbruch in Haiti: UNO soll Reparationen zahlen

Zivilgesellschaft veranstaltet Tribunal über Cholera-Epidemie im Jahr 2010. Vereinte Nationen sollen Wiedergutmachung leisten

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Die in Haiti durch UN-Blauhelme ausgelöste Cholera-Epidemie forderte vor zehn Jahren mehrere Zehntausend Tote
Die in Haiti durch UN-Blauhelme ausgelöste Cholera-Epidemie forderte vor zehn Jahren mehrere Zehntausend Tote

Port-au-Prince. In der Hauptstadt Haitis sind verschiedene nationale und internationale progressive Plattformen zusammengekommen, um an die durch Soldaten der Vereinten Nationen (UN) ausgelöste Cholera-Epidemie im Jahr 2010 zu erinnern und Reparationszahlungen für die Opfer zu fordern. Das Treffen am 20. Oktober erklärte sich zu einem "Tribunal des Volkes", um die Verantwortung der UN zu bezeugen und die Aussichten zu erhöhen, Wiedergutmachung für die Opfer zu erhalten.

Das Tribunal sieht sich als Alternative zur Gerichtsbarkeit der Republik, "da die formelle Justiz in diesem gegenwärtigen System bisher keine Ergebnisse hervorbringen kann", so Dr. Patrice Florvilus, Direktor einer auf Menschenrechtsstreitigkeiten spezialisierten Anwaltskanzlei (Calsdh) und einer der Initiatoren des Volkstribunals. Weiterhin kritisierte die Kanzlei, dass die UN bis heute keine Haftung für den Cholera-Ausbruch und seine Folgen übernommen hätten.

Das alternative Gericht setzt sich zusammen aus Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die haitianische "Plattform der Anwaltschaft für alternative Entwicklung“ (Papda), die "Plattform der haitianischen Organisationen für die Verteidigung der Menschenrechte" (Pohdh), die zuvor genannte Calsdh, das "Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte" (Rnddh), die Bischöfliche römisch-katholische Kommission, "Gerechtigkeit und Frieden" (Ce-Jilap) und die Organisation "Konbit fanm Saj". Anwesend waren auch Anwälte, die die Vereinten Nationen vertreten sowie Opfer der Cholera-Epidemie und Experten aus der Wissenschaft.

Wie Amerika21 berichtete, anerkannten die UN 2016 eine moralische Mitverantwortung für den Cholera-Ausbruch, jedoch keine alleinige Schuld. Der damalige Generalsekretär Ban Ki-Moon bat die Weltgemeinschaft daraufhin um 200 Millionen US-Dollar, um die Opfer der Katastrophe zu unterstützen. Die Einsicht folgte auf einen Untersuchungsbericht durch den unabhängigen Menschenrechtsberater der UN, Philip Alston. Unabhängige Experten, Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen für die Vereinten Nationen kritisierten jedoch im April 2020, dass immer noch keine Hilfszahlungen getätigt worden sind.

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Eine Teilschuld sieht Mario Joseph vom haitianischen "Büro Internationaler Anwälte" (BAI) bei der Regierung Haitis, die er als Komplizen bei der Behinderung der Aufklärung des Falles sieht und die sich weiterhin weigere, das Thema aufzugreifen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 brach zusätzlich eine Cholera-Welle über das Land, die durch nepalesische UN-Blauhelme ausgelöst und durch die mangelnde sanitäre Infrastruktur im Land verstärkt wurde. Auf dem gesamten Staatsgebiet hatte die Epidemie nach offiziellen Zahlen mindestens 10.000 Menschen getötet und 800.000 infiziert. Die Initiatoren des Tribunals sprechen von etwa 30.000 Toten und einem großen Schaden für die nationale Wirtschaft des Landes, besonders in der Reisproduktion im Department Artibonit.

Nach dem vom französischen und US-amerikanischen Militär unterstützten Putsch gegen den linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 hatten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf die Etablierung der UN-Blauhelmmission Minustah (United Nations Stabilization Mission In Haiti) geeinigt. Die von Skandalen überschattete Mission sollte bei der Wiederherstellung von Sicherheit und der Durchführung freier Wahlen in dem Land helfen. Heftige Kritik wurde seinerzeit auch durch zahlreiche sexuelle Übergriffe und mehrfaches gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten befeuert. 2017 endete die Minustah. Die auf sie folgende Polizeimission Minjusth übernahm mit 1.275 Polizisten einige der Aufgaben. Diese Mission fand im Oktober 2019 ein Ende.

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