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Flüchtiger Bürgermeister von Iguala festgenommen

Immer größere Beteiligung an Protesten in Mexiko. Kommunale Räte sollen als Alternative zum gescheiterten Staat Guerrero gebildet werden
Künstler protestierten in Mexiko-Stadt. Auf dem Transparent steht: "Der Staat ist tot"

Künstler protestierten in Mexiko-Stadt. Auf dem Transparent steht: "Der Staat ist tot"

Mexico-Stadt. Der im Zusammenhang mit den am 26. September verschwundenen Studenten gesuchte Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca und seine Frau María sind am Dienstag in Mexiko-Stadt festgenommen worden. Das Ehepaar steht im Verdacht, die Angriffe gegen die Studenten der Pädagogischen Hochschule in der Nacht vom 26. zum 27. September angeordnet zu haben und gilt auch als Initiator des Verschwindenlassens der 43 Studenten.

Unterdessen beteiligen sich immer mehr Menschen an den Protesten im ganzen Land. Am Wochenende fand in Ayotzinapa ein Treffen der Nationalen Volksversammlung (ANP), bestehend aus Vertretern von mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen aus ganz Mexiko statt, um einen neuen Aktionsplan gegen das Verschwinden der 43 Studenten festzulegen. In dieser Woche sollen weitere Besetzungen von Regierungsgebäuden und Radiostationen in friedlicher Form stattfinden, ebenso Straßenblockaden und mehrstündige Stilllegungen von Einkaufszentren. Die ANP-Mitglieder haben übereinstimmend entschieden, die Macht des Staates sowie die Zuständigkeit des vorläufigen Gouverneurs von Guerrero, Rogelio Ortega Martínez, nicht anzuerkennen. Sie plädieren dafür, Consejos Comunales (Kommunale Räte) im Bundesstaat Guerrero zu bilden, mit der Perspektive, Mexiko wieder regierbar zu machen. Eine Gruppe von 43 Vertretern dieser NGOs hat zudem einen 195 Kilometer langen Fußmarsch von Guerrero bis Mexiko-Stadt begonnen. Mit dieser Aktion fordern sie von der mexikanischen Regierung, die 43 Studenten baldmöglichst lebend zu finden. Frieden und Sicherheit müssten geschaffen werden, damit die mexikanische Bevölkerung wieder arbeiten und produzieren könne.

Mitglieder der unabhängigen Lehrergewerkschaft (CNTE) in Guerrero haben am dritten Tag in Folge gestreikt. CNTE-Gewerkschafter in Oaxaca besetzten mehrere Tankstellen und ermöglichten Autofahrern kostenlos zu tanken. Ebenfalls in Oaxaca haben die organisierten Lehrer den Flughafen in dem touristischen Badeort Puerto Escondido sowie Regierungsgebäude in mehreren Städten besetzt. In fast allen der acht Regionen des Bundesstaates wurden die Autobahnen blockiert.

Am vergangenen Freitag haben in Mexiko-Stadt über 2.500 Studenten verschiedener Universitäten Mexikos für ihre verschwundenen Kommilitonen demonstriert. Sie protestierten auch gegen die von der Regierung initiierte Bildungsreform und gegen die ausufernde Gewalt und Straflosigkeit im Land. Mitglieder der Interuniversitären Versammlung beschlossen einen dreitägigen nationalen Streik vom 5. bis 7. November.

Bei der iberoamerikanischen Filmpreisverleihung Fénix haben mehrere bekannte Schauspieler, darunter Gael García Bernal, ihre Solidarität mit den Eltern der verschwundenen Studenten ausgesprochen und bei der Eröffnungszeremonie die Namen der 43 jungen Männer vorgelesen. Kultur-Schaffende gingen auf die Straße und veröffentlichten ein Kommuniqué, mit dem sie sich ebenfalls solidarisierten. Darin riefen sie zum zivilen Ungehorsam auf. Für sie ist der mexikanische Staat ein gescheiterter Staat, der "verantwortlich ist für die unermesslichen Menschenrechtsverletzungen" im Land.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat indes am vergangenen Montag einen "Nationalen Plan für die öffentliche Sicherheit" bekannt gegeben. Geplant ist ein Treffen von Regierungsmitgliedern mit allen politischen Parteien Mexikos und mit Vertretern von NGOs, um über die kritische Lage im Land zu diskutieren und Verbesserungsvorschlägen ein Forum zu geben. Damit wolle er die nationalen Institutionen stärken, den Rechtsstaat schützen und zugleich verhindern, dass weitere Fälle, wie der in Iguala, vorkommen. Es müssten "tiefgreifende Veränderungen vorgenommen werden", so Peña Nieto.

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